Ende der Sozialabgabenfreiheit
Staat bedroht betriebliche Vorsorge

Die Sozialabgabenfreiheit bei Beitragszahlungen zur betrieblichen Vorsorge wird ab 2009 gestrichen. Das hemmt den Absatz der Produkte, macht diese Vorsorgeform uninteressant, sagen Kritiker.

HB KÖLN. Die Assekuranz hofft wieder einmal auf den Gesetzgeber: Ab 2009 müssen auf die Beiträge für die betriebliche Altersversorgung (bAV) Sozialabgaben gezahlt werden. Die gerade erst begonnene Renaissance der Entgeltumwandlung droht damit ins Stocken zu geraten. Mit dem Wegfall der Beitragsfreiheit werde der bAV "ein Tort" angetan, kritisiert Peter Schwark vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Die Bundesregierung hat zwar bereits verlauten lassen, dass die befristete Sozialabgabenfreiheit über 2008 nicht verlängert werden solle.

Doch so ganz endgültig scheint dies nicht, hatte sich doch Bundessozialminister Franz Müntefering auf einer Handelsblatt-Tagung unlängst "offen für eine Anschlusslösung" gezeigt und einen steuerfinanzierten Kinder-Bonus für betriebliche Vorsorgesparer in Aussicht gestellt. Im Umfeld der Assekuranz werden daher weiter Argumente gesammelt und auf die Fortsetzung der ursprünglichen Förderung gedrungen. Denn eine neue Fördervariante würde das System "enorm komplizieren", so Schwark. Getragen wird die Position teilweise von Gewerkschaften und Arbeitgebern, welche die bAV inzwischen in ihren Tarifverträgen verankert haben.

Rentenexperten wie Bert Rürup fürchten beispielsweise eine stärkere schichtenspezifische Verteilung bei der Altersvorsorge. Für Geringverdiener zahlt sich im Wesentlichen die Sozialabgabenfreiheit aus, weniger die verbleibende Steuerbefreiung. Möglich, dass die begonnenen Sparprozesse dann nicht weitergeführt werden. "Beitragsrechtlich wird die betriebliche Altersversorgung künftig schlechter dastehen als die private Vorsorge, ein einmaliger Fall in Europa!", sagt Klaus Stiefermann.

Damit spielt der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) auf die so genannte Doppeltverbeitragung an. Seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2004 zahlen Betriebsrentner nämlich den vollen Sozialversicherungsbeitrag an Kranken- und Pflegeversicherung. Fällt die Sozialabgabenfreiheit in der Sparphase weg, werden die Abgaben zweimal fällig.

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