EuGH-Generalanwalt
„Riester-Rente diskriminiert Ausländer“

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat ein vernichtendes Urteil über die sogenannte Riester-Rente gefällt. Die Bestimmungen würden Ausländer diskriminieren. Folgt der EuGH dieser Einschätzung, wäre der deutsche Gesetzgeber gezwungen die Reglungen zu überarbeiten.

HB LUXEMBURG. Dies zeichnet sich jedenfalls nach dem Schlussantrag des Generalanwaltes vom Dienstag in Luxemburg ab. Deutschland verstoße mit der Vorschrift, dass die Förderung durch die "Riester-Rente" nur Personen gezahlt werden darf, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, gegen EU-Recht. Das höchste EU-Gericht folgt in seinen Urteilen meist dem Gutachten des Generalanwalts.

Die EU-Kommission hatte gegen die deutschen Vorschriften geklagt. Der Generalanwalt teilte im Wesentlichen die Auffassung der Kommission (Rechtssache C-269/07). Es handele sich bei der "Riester- Rente" nicht um eine steuerliche, sondern um eine soziale Vergünstigung. Diese dürfe nicht dem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer widersprechen. Deswegen dürfe die "Riester-Rente" Grenzarbeitnehmer nicht verweigert werden, weil diese in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig seien.

Unzulässig sei auch, dass das geförderte Kapital nur zur Anschaffung einer Wohnung in Deutschland verwendet werden darf. Die Regelung, dass bei einem Ende der unbeschränkten Steuerpflicht - also beispielsweise bei einem Wegzug aus Deutschland - die Altersvorsorgezulage wieder zurückzuzahlen sei, sei ebenfalls nicht legal.

Die "Riester-Rente" wird vom Staat mit Zulagen und Steuervorteilen gefördert. Für Eltern gibt es eine Kinderzulage. Für Versicherungs-, Bankspar- und Investmentfondsverträge gelten bei dieser Form der Altersvorsorge vielfältige Vorschriften, um die Ansprüche der Einzahler zu sichern. So muss nach Ende der Ansparphase mindestens das eingezahlte Kapital plus die staatliche Zulage als Zusatzrente zur Verfügung stehen.

Trotz der Wirtschaftskrise setzt sich die Rente immer mehr durch. So haben sich nach offiziellen Angaben Im vierten Quartal 2008 rund 700 000 Bürger für den Abschluss einer solchen staatlich geförderten Zusatzrente entschieden. Ingesamt schlossen damit im vergangenen Jahr rund 2,2 Mio. Menschen einen Riester-Vertrag ab. Die Zahl der Anleger, die auf diese Weise fürs Alters vorsorgen, stieg auf 12,2 Mio. In diese Zahl sind bereits die rund 480 000 Stornierungen und Vertragsabgänge des vergangenen Jahres eingerechnet. Allerdings handelt es sich dabei laut Finanzministerium oft um Vertragswechsel und nicht um eine Abkehr von dieser Form der Altersvorsorge.

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