Europäischer Gerichtshof
Brüssel klagt gegen Riester-Rente

Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) will die EU-Kommission die Bundesregierung zu Korrekturen bei der Riester-Rente zwingen. Die aktuelle Rechtslage benachteilige Arbeitnehmer, die zwar in Deutschland Sozialversicherungsabgaben bezahlten, aber in anderen EU-Ländern steuerpflichtig seien, teilte die Kommission mit.

BRÜSSEL. Diese Ungleichbehandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden verstoße gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. In Deutschland gibt es inzwischen rund fünf Mill. Verträge über eine Riester-Rente. Ihre Inhaber bekommen vom Staat Zulagen oder Steuervorteile als Belohnung dafür, dass sie eine zusätzliche Altersversorgung aufbauen. Förderberechtigt sind jedoch nur Arbeitnehmer, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. Die Kommission kritisiert, dass deshalb beispielsweise Grenzgänger, die in Deutschland arbeiten, dort aber keine Steuern, sondern nur Sozialabgaben zahlen, keinen Anspruch auf Riesterförderung haben. Zudem müssten beispielsweise Gastarbeiter die Zulagen zurückzahlen, wenn sie als Rentner in ihre Heimat zurückkehren.

Nachdem die Kommission die Bundesregierung zweimal vergeblich aufgefordert hatte, diese Einschränkung zu korrigieren, greift sie nun zum letzten Mittel der Klage. Sollte sie vor der EuGH Recht bekommen, drohen Deutschland Strafzahlungen in Millionenhöhe.

Das Bundesfinanzministerium kritisierte die Bedenken Brüssels als unbegründet. Die Regeln zur steuerlichen Förderung der Riester-Rente entsprächen dem EU-Recht, sagte ein Sprecher. So würden die Steuervorteile erst bei Auszahlung zurückgefordert, was oft erst nach Jahrzehnten der Fall sei.

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