Fünf Fragen an: Brigitte Zypries: „Stille Reserven müssen offen gelegt werden“

Fünf Fragen an: Brigitte Zypries
„Stille Reserven müssen offen gelegt werden“

Versicherungskunden bekommen mehr Rechte. Justizministerin Brigitte Zypries spricht im Interview über das neue Gesetz.

Handelsblatt: Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, bei der kapitalbildenden Lebensversicherung nachzubessern. Wo setzen Sie an?

Brigitte Zypries: Wir wollen, dass die Versicherten angemessen an den Überschüssen beteiligt werden, die mit ihren Prämien erwirtschaftet werden, und zwar auch – was bisher nicht der Fall war – an den stillen Reserven. Das setzt mehr Transparenz voraus, wie sie auch das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. Die Versicherer sollen deshalb ihre stillen Reserven künftig offen legen, wozu sie bislang nicht verpflichtet waren. Die Bilanzierungsvorschriften werden so geändert, dass die Kapitalanlagen im Jahresabschluss der Versicherungen zum Zeitwert zu bewerten sind. Liegen diese über dem Anschaffungswert, werden sie als stille Reserven aufgedeckt. Was die Höhe der Beteiligung an den stillen Reserven betrifft, halten wir es für einen fairen Interessenausgleich, wenn die Versicherten im Regelfall mit 50 Prozent an den stillen Reserven beteiligt werden. Die andere Hälfte soll den Unternehmen als finanzieller Puffer dienen.

Wie wird eine angemessene Überschussbeteiligung sichergestellt?

Der Anspruch auf Überschussbeteiligung wird im Gesetz als Regelfall festgelegt, Verteilungsmaßstäbe werden erstmals im Gesetz bestimmt. Der einzelne Versicherungsnehmer wird in dem Maße beteiligt, wie er durch seine Prämienzahlung dazu beigetragen hat, den Überschuss und die stillen Reserven zu erwirtschaften. Für jeden Vertrag soll es also künftig eine individuelle Darstellung über die Entwicklung der Überschussbeteiligung geben.

Eine Beteiligung an den stillen Reserven könnte sich auch auf die stillen Lasten erstrecken.

Eine Überschussbeteiligung setzt voraus, dass mit den Prämien der Versicherten tatsächlich Überschüsse erwirtschaftet wurden. Die Überschussbeteiligung kann daher im ungünstigsten Fall null betragen, sie kann aber nicht negativ ausfallen. Wir schlagen außerdem vor, dass die Überschussbeteiligung spätestens alle zwei Jahre nach Ermittlung der Überschüsse dem Versicherungskonto gutgeschrieben werden soll.

Wie soll der Wettbewerb zwischen den Versicherungen verbessert werden?

Durch mehr Transparenz für die Kunden. Außer der Offenlegung der stillen Reserven sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Versicherungsunternehmen den Kunden über die Verrechnung von Vertreterprovisionen und Verwaltungskosten zu informieren haben. Mehr Transparenz wird es bei den Rückkaufswerten der Lebensversicherungen geben. Sie müssen künftig nach einem feststehenden und damit vergleichbaren Maßstab berechnet werden. Zudem sind die Abschluss- und Vertriebskosten über einen Zeitraum von fünf Jahren zu strecken – wie übrigens auch bei der Riester-Rente. Der Versicherte wird also mehr bekommen als bisher, wenn er den Vertrag in den ersten Jahren kündigt.

Welche Verträge sind betroffen?

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten und für alle dann laufenden Verträge gelten. Ab diesem Zeitpunkt wird es auch den Anspruch auf Überschussbeteiligung geben – soweit der Vertrag dies vorsieht – allerdings nicht rückwirkend

.Die Fragen stellte Frank M. Drost.

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