Gerichte erkennen nicht alle Unterhaltsvereinbarungen an
Kind statt Karriere

Gerichte erkennen nicht alle Unterhaltsvereinbarungen in Eheverträgen an. Der Bundesgerichtshof hat Grundsätze für die Verträge aufgestellt.

In den Ehevertrag darf ein Paar reinschreiben, was es will. Fast zumindest. Die Richter kassieren Eheverträge wieder ein, die sie für ungerecht halten. Da gesetzliche Regelungen fehlen, sollten Ehepaare wissen, wie die Richter ticken und an welchen Punkten mit ihrem Veto zu rechnen ist.

Exemplarisch ist der Ehevertrag zwischen einem Unternehmensberater und einer Archäologin, die sich nach 16 Jahren scheiden ließen. Darin hatten sie auf gegenseitige Unterhaltsansprüche nach der Ehe verzichtet. Ausnahme: Der Betreuungsunterhalt für die Mutter bis zum 16. Geburtstag des jüngsten Kindes. Als der Ernstfall eintrat, reichte das der Frau angesichts des hohen Einkommens ihres Exmannes nicht mehr: Sie verlangte auch den so genannten Aufstockungsunterhalt zur Wahrung ihres Lebensstandards sowie Unterhalt über die Betreuungsphase hinaus.

Das Oberlandesgericht München (OLG) gab ihr Recht (4 UF 7/02): Der Ehevertrag sei hinfällig, weil er die Frau in unzulässiger Weise benachteilige. Sie habe schließlich auf Wunsch ihres Mannes zwecks Kinderbetreuung auf eine eigene Karriere verzichtet und sei somit von ihm wirtschaftlich abhängig. Die Richter des Bundesgerichtshofes kassierten diese Argumentation ein und hoben das OLG-Urteil auf (XII ZR 265/02).

Zudem stellen die Bundesrichter Grundsätze auf, anhand derer das OLG den Ehevertrag prüfen solle. Diese Grundsätze sind richtungsweisend über den Fall hinaus:

  • Exfrauen steht Unterhalt zu, solange sie für die Kinder sorgen. Auch den Unterhalt wegen hohen Alters oder Krankheit kann der Ehevertrag normalerweise nicht ausschließen.
  • Eheverträge, in denen die Partner auf Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit oder auf so genannten Aufstockungsunterhalt zur Wahrung des ehelichen Lebensstandards verzichten, können gültig sein.
  • Wenn einer der Partner übermäßig benachteiligt wird, erkennen die Richter den Vertrag nicht an. Anhaltspunkte dafür sind etwa, dass ein Mann seiner schwangeren Freundin den Vertrag aufgezwungen hat oder dass sich einer der Partner in "wirtschaftliche Abhängigkeit" begeben hat.
  • Eine Abhängigkeit vom Exgatten ist nicht allein dadurch bewiesen, dass eine Frau, wie im Urteilsfall, zu Gunsten der Kinder auf die Karriere verzichtet hat.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 27 vom 30.06.2005 Seite 114

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