Gesetz zur Lebensversicherung
Regierung prüft Einwände

Das Bundesjustizministerium hat im Streit um das neue Vertragsgesetz für Lebensversicherungen signalisiert, dass es die vorgesehene Beteiligung der Versicherten an den stillen Reserven in einigen Details überdenken will. Vor allem das Vorhaben, den Versicherungskunden Anteile an den stillen Reserven während der Ansparphase unwiderruflich gutzuschreiben, ist in den Stellungnahmen der Verbände auf Widerstand gestoßen.

BERLIN / FRANKFURT. Ministerialrat Volker Schöfisch vom Justizministerium signalisierte am Rande einer Tagung des Handelsblatts, dass seine Behörde die Einwände in diesem Punkt überprüft und über eine spätere Gutschrift für die Kunden nachdenkt. An der Höhe der Beteiligung will er nichts verändern. Nach dem Entwurf sollen den Versicherten alle zwei Jahre 50 Prozent der stillen Reserven des Versicherers verbindlich gutgeschrieben werden. Das Gegenkonzept der Branche (s. „Vorschlag der Versicherer“ am Ende dieses Artikels) lehnt er ab.

Stille Reserven entstehen, wenn Wertpapiere in der Bilanz niedriger bewertet sind, als am Kapitalmarkt. Bisher kamen die Kunden an solche Buchgewinne nicht heran. Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof haben eine stärkere Beteiligung der Kunden an den Überschüssen der Lebensversicherungen angemahnt und gefordert, dass die Verträge transparenter werden. Die Vorgaben der Richter müssen bis Ende 2007 umgesetzt sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Anfang 2006 vorgelegt. Etwa 60 Verbände hatten Gelegenheit, bis Mitte Mai ihre Bedenken vorzutragen. Das Bundesfinanzministerium setzt sich innerhalb der Regierung für eine ausreichende Risikoabsicherung der Versicherer ein. Wolf-Rüdiger Heilmann vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) hält den Passus, dass Buchgewinne den Kunden fest gutgeschrieben werden sollen, ein Rückgang der Reserven aber allein auf das Konto der Versicherung geht, für nicht tragbar. „Nur die Gewinne einloggen, das geht nicht“, sagte er, „eine Versicherungsbilanz muss atmen können.“ Ähnlich warnt Rainer Will von der auf Versicherungen spezialisierten Ratingagentur Assekurata: „Die Funktion stiller Reserven als Risikopuffer ginge zurück. Die Kapitalanlage müsste dann kurzfristiger erfolgen. Langfristige Renditechancen gingen verloren.“

Stille Reserven dienen den Gesellschaften als Sicherheitspolster. Wäre das Gesetz schon beim Börsencrash 2001 in Kraft gewesen, hätte es bei vielen Versicherern die Substanz angegriffen, rechnete Heilmann vor. Sollte der Entwurf umgesetzt werden, könnten für private Rentenversicherungen und Riester-Verträge nicht mehr so hohe Garantien geboten werden wie heute, warnt der GDV.

Auf dem Treffen in Berlin wurde als Alternativvorschlag diskutiert, die stillen Reserven zwar regelmäßig auf dem Konto der Versicherten zu verbuchen. Bei schlechter Marktlage sollte es aber auch möglich sein, die Guthaben wieder zu reduzieren. Ein Vorschlag, der auch bei Wolfgang Scholl vom Bundesverband Verbraucherzentralen und Hans-Peter Schwintowski, der den Bund der Versicherten berät, Wohlwollen fand. Doch Ministerialrat Schöfisch befürchtete: „Sollte am Ende der Ansparphase die Beteiligung an den Reserven bei Null sein, dann ist das sicher nicht das, was von den Verfassungsrichtern gewünscht war.“

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