Gesundheitsfonds
Der geschröpfte Patient

Mit dem Gesundheitsfonds will die große Koalition ihr wichtigstes Reformwerk vollenden. Es bringt höhere Beiträge und steckt voller Risiken und Nebenwirkungen. Mehr Wettbewerb gibt es nicht. Die Kritik an dem Werk wird daher zusehends lauter.
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Jede Pille, die in Deutschland auf den Markt kommt, wird vorher aufwendig getestet. Hilft sie dem Patienten? Führt sie zu den gewünschten Verbesserungen? Und vor allem: Welche Risiken und Nebenwirkungen stellen sich ein? Risiken und Nebenwirkungen haben auch die vor einem Jahr in Kraft gesetzte Gesundheitsreform – und deren Herzstück, der Gesundheitsfonds, der den Deutschen ab dem 1. Januar 2009 verabreicht werden soll. Namhafte Experten warnen schon lange vor schädlichen Folgen. Vergebens. Das "wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel das Reformwerk in aller Bescheidenheit bezeichnet, geht ohne Test an den Markt.

Wie das komplizierte Zusammenspiel von Kassen, Pharmaindustrie, Ärzten und Patienten künftig funktionieren sollte, um den Kostendruck im Gesundheitssystem einzudämmen – davon hatten Union und SPD zwar völlig unterschiedliche Vorstellungen. Dennoch mixten sie aus den Ingredienzen der Kopfpauschale, von der die CDU überzeugt ist, und der Bürgerversicherung – dem Allheilmittel der SPD – einen Reformcocktail, der so richtig niemandem schmeckt.

Die Kanzlerin und ihre Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) stört das wenig. Beide haben sich die Reform nun mal in den Kopf gesetzt – und halten großkoalitionär an deren Vollendung mit der Einführung des Gesundheitsfonds fest.

Eine Nebenwirkung zeichnet sich schon ab. Die meisten Krankenkassen werden ihren Versicherten höhere Beiträge abverlangen. Denn in diesem Herbst legt die Bundesregierung erstmals einen einheitlichen Beitrag für alle gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fest. Thomas Ballast, neuer Chef des Ersatzkassenverbands VdAK, schätzt diesen künftigen Einheitssatz auf 15,32 Prozent, und selbst vorsichtige Prognosen liegen bei 15 Prozent. Heute liegt der Beitragssatz im Durchschnitt bei 14,85 Prozent. Für gut verdienende Mitglieder der GKV können die Prämien so schon mal um 47 Euro ansteigen – selbst bei einem Einheitsbeitrag von nur 15 Prozent.

Die Beiträge fließen künftig nicht mehr direkt auf die Konten von AOK, Barmer und Co., sondern zunächst in Ulla Schmidts neue Umverteilungsmaschine – den Gesundheitsfonds. Von dort erhalten Kassen mit vielen Geringverdienern, Arbeitslosen oder chronisch Kranken mehr Geld als bisher, Kassen mit solventerer Klientel entsprechend weniger. Für die Versicherten heißt das: Wer bislang eine Kasse mit einem günstigen Beitragssatz gewählt hat, zahlt mehr – und umgekehrt.

Nach Berechnungen der Wirtschaftswoche zwingt die Politik so 170 von insgesamt 219 Kassen zu höheren Beiträgen. Die anderen Kassen können zwar ihre Beiträge senken, doch kommen sie dann mit dem niedrigeren Budget nicht aus, müssen sie im Nachhinein Zusatzbeiträge einfordern. Was Umverteilung heißt, werden dieses Mal aber auch viele privat Versicherte im Geldbeutel spüren. "Wir werden gezwungen, einen Basistarif für alle Bestandsversicherten und ehemals privat Versicherten anzubieten, der sich nicht selbst finanzieren kann" sagt Volker Leienbach, Chef der Privaten Krankenversicherungen (PKV).

Das Horrorszenario der PKV sieht dabei so aus: Künftig muss sie zum Schnäppchen-Tarif auch einen 80-Jährigen mit Prostatakrebs und erhöhtem Herzinfarktrisiko versichern. Die Folge: Wegen solcher "schlechten Risiken", wie sie im Kassenjargon nüchtern heißen, werden allen anderen Versicherten mit zur Kasse gebeten. Dieses Solidarprinzip entspricht zwar dem Grundgedanken der GKV. Es steht aber im krassen Widerspruch zum Prinzip der privaten Kassen, bei denen die Versicherten durch das Ansparen eines Kapitalstocks für spätere Risiken vorsorgen.

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