Bund erwägt weitere Senkung der Krankenkassen-Zuschüsse

Gesundheitspolitik
Bund erwägt weitere Senkung der Krankenkassen-Zuschüsse

Ein Vorschlag aus dem Finanzministerium erregt die Gemüter: Um das Haushaltsdefizit zu verkleinern, sollen die Zuschüssen für Krankenkassen um weitere zwei Milliarden Euro sinken. Da toben nicht nur die Krankenkassen.
  • 0

DüsseldorfDie Bundesregierung erwägt, den Zuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen stärker zu senken als bisher geplant. „Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Von Opposition, Krankenkassen und Sozialverbänden kam Kritik.

Die hohen Überschüsse in der Sozialversicherung seien „Spiegelbild der guten Konjunktur“, sagte Kampeter. Der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds könne dementsprechend noch weiter abgesenkt werden. Die schwarz-gelbe Koalition hatte bereits im November beschlossen, den Zuschuss um zwei Milliarden Euro zu kürzen.

„Das strukturelle Defizit im Haushalt 2014, das wir beseitigen wollen, liegt bei rund vier Milliarden Euro“, sagte Kampeter. Es gehe um eine „Ausgabendiät - und die ist in dieser Größe leistbar“. Demnach könnte sich die nochmalige Absenkung des Bundeszuschusses auf zusätzliche zwei Milliarden Euro belaufen.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann ihre Haushaltsziele nur noch durch tiefe Eingriffe in die Sozialkassen erreichen“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Dies sei „das Gegenteil zukunftsorientierter und vorsorgender Haushaltspolitik“.

Eine erneute Kürzung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds sei „nichts weiter als die Sanierung des Haushalts auf Kosten der Versicherten“, bemängelte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn. Den Überschuss der Krankenkassen hätten die Arbeitnehmer erwirtschaftet. Die Linke fordere daher die Abschaffung des allein von den Versicherten zu zahlenden Sonderbeitrags in Höhe von 0,9 Prozent und der bisherigen Zuzahlungen. Die Überschüsse der Krankenkassen liegen bei gut zwölf Milliarden Euro.

„Die Gedankenspiele der Bundesregierung sind ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit politischer Zusagen zur stabilen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub. Die Krankenkassen seien auf die von der Politik zugesagten Steuerzuschüsse angewiesen.

Straub wies auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten, die Mehrausgaben für Ärzte- und Apothekerhonorare sowie auf das bevorstehende Auslaufen der Spargesetze im Klinik- und Arzneimittelbereich hin. Mit der Streichung der Praxisgebühr und den bereits beschlossenen Absenkungen des Steuerzuschusses fehlten der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem und im nächsten Jahr bereits rund 6,5 Milliarden Euro.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete Kampeters Überlegungen als „Skandal“ und als „billigen Versuch der Bundesregierung, ihre Haushaltslöcher wieder einmal zu Lasten der Versicherten zu stopfen“. Für weitere Kürzungen beim Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds bestehe kein Spielraum, erklärte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Der Zuschuss finanziere unverzichtbare Leistungen, wie die kostenfreie Mitversicherung von Kindern.

Kommentare zu "Bund erwägt weitere Senkung der Krankenkassen-Zuschüsse"

Alle Kommentare
    Serviceangebote