Gesundheitspolitik im Wandel der Zeit
Tausendundein Gesundheitsreformgesetz

Die Probleme im Gesundheitswesen sind seit dreißig Jahren die gleichen – die umgesetzten Lösungsvorschläge ebenfalls. Ein Erfahrungsbericht.

HB DÜSSELDORF. Ich wurde in Deutschland behandelt, ohne dass ich meine Kreditkarte vorlegen musste“, erzählte mir kürzlich ein chinesischer Manager. „Alles ging gut und schnell.“ Ich stutze bei seiner positiven Beschreibung des deutschen Gesundheitssystems. Denn mir selbst ist es eher als nicht enden wollende Reformbaustelle im Gedächtnis – eine Rückschau.

Immer wieder steht das Gebilde aus Kassen, Krankenhäusern, Ärzten, Apotheken und Pharmaindustrie doch auf der Reform-Agenda der Politik. Wie sich das Prozedere über die Jahrzehnte gleicht: Die Politiker diskutieren lange und hitzig, am Ende bleiben von den großen Würfen dann meist nur kleinteilige Reformschritte in Form von Leistungskürzungen der Versicherten. Grundsätzliche Reformen scheitern am Widerstand von Kassen, Ärztekammern und der Pharmaindustrie. Als Zehnjähriger beschäftige ich mich 1977 noch nicht mit Gesundheitspolitik. Gesundheit, damit bin ich allenfalls konfrontiert, wenn der Impfbus auf den Schulhof rollt. Damals regiert in Bonn die sozialliberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt: „Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz“ nennt sich damals die Reform. Erstmals müssen die Patienten bei Krankentransporten drei Mark zuzahlen.

Fünf Jahre später hat Helmut Kohl die Macht im Land übernommen, in Bonn regiert eine CDU-FDP-Koalition. 1982 kommt das „Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz“, darauf folgen zwei Jahre hintereinander „Haushaltsbegleitgesetze“ mit Auswirkungen für das Gesundheitssystem. Die Konsequenz – Leistungen werden teurer. Die Patienten zahlen bei einem Krankentransport nun fünf Mark selbst und erstmals bei einem Hospitalaufenthalt: fünf Mark je Tag – mein Bänderriss kostet schon richtig Geld.

Die Diskussionen über das „Gesundheitsreformgesetz“ erlebe ich dann als Zivildienstleistender im Krankenhaus. Alle sind erregt, am Ende trifft es erneut die Versicherten: Für ein Brillengestell zahlt die Kasse jetzt nur noch 20 Mark, im Krankenhaus werden jetzt für maximal 14 Tage je zehn Mark fällig, und die Fahrkostenbeteiligung bei Krankenfahrten vervierfacht sich auf 20 Mark. Zudem werden nur noch Fahrten zur stationären Behandlung sowie in Rettungs- und Krankentransporten bezahlt.

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