Hartz IV
Lebensversicherer warnen vor Kündigungen

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) rät den Verbrauchern angesichts der Arbeitsmarktrefomren zu Gelassenheit: „Wir können nur jedem raten, jetzt nicht überstürzt Lebensversicherungen aufzulösen, um im Fall von Langzeitarbeitslosigkeit Vermögen zu sichern“.

HB BERLIN.Massenhafte Vertragskündigungen und „Panik- Verkäufe“ wegen Hartz IV seien nicht zu beobachten: „Die Leute verhalten sich vernünftiger, als gemeinhin angenommen“, sagte sie. Die Stornierungsquote bei Kapitallebensversicherungen sei zwar bereits im vergangenen Jahr von 4,9 auf 5,5 Prozent gestiegen. Es sei aber unklar, ob dies vor allem auf Kündigungen wegen der bereits geltenden Bedürftigkeitsprüfungen bei Sozialhilfeempfängern zurückzuführen sei. Zudem würden auch Beitragsfreistellungen - Kunden lassen dann eine Police ohne Beitragszahlungen weiter laufen - bei der Stornoquote angerechnet und nicht nur Kündigungen: „Es ist auch klar, dass Kunden auf Grund ihrer Finanzlage und schlechter Zukunftserwartungen aus langfristigen Verträgen aussteigen wollen.“ Für die neue staatliche Unterstützung müssen Langzeitarbeitslose ihr Vermögen offen legen. Dazu zählen auch Lebensversicherungen, und zwar mit ihrem Rückkaufswert. Das ist der Betrag, der bei vorzeitiger Vertragskündigung ausgezahlt würde. Es kann aber neben dem allgemeinen Vermögensfreibetrag noch ein Altersvorsorge-Freibetrag genutzt und so Vermögen geschützt werden. Kunde und Lebensversicherer müssten dazu mit einer „Hartz-Klausel“ nachträglich vereinbaren, dass vor dem Ruhestand kein Geld in Höhe der Freibeträge aus dem Vertrag ausgezahlt werden kann.

Nach den Freibeträgen können Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II) und ihr Partner jeweils 200 Euro pro Lebensjahr - maximal 13 000 - anrechnungsfrei beiseite legen. Hinzu kommen 200 Euro pro Lebensjahr oder maximal 13 000 Euro je Partner, wenn die Gelder eindeutig der Altervorsorge dienen. Für den Jahrgang 1948 und älter gelten zudem höhere Freibeträge (je 520 Euro). „Es ist noch vieles offen, etwa wie viele Bezieher vom Arbeitslosengeld II überhaupt unter die neuen Vermögensregeln fallen“, sagte Hoffmann. Ältere Jahrgänge könnten womöglich ganz unter der Freigrenze liegen. Auch fehlten Durchführungsbestimmungen „Wenn ein ALG-II-Empfänger in die Situation kommt, sollte er sich mit seinem Versicherer in Verbindung setzen, um eine Lösung zu finden.“ Es sei nicht im Interesse der Regierung, Altersvorsorge zu zerstören und die Möglichkeit zu verbauen, eine Kapitallebensversicherung in eine neue geförderte Basisversorgung umzuwandeln.

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