Hinterbliebene
Geerbte Probleme

Viel Unklarheit gibt es für Hinterbliebene – in vielen Fragen: Wie sieht es mit gemeinsamer Besteuerung eines Ehepaares im Todesjahr eines Partners aus? Kann ein Erbe in einen Prozess als Kläger für einen Verstorbenen einspringen? Wie Gerichte urteilen.

Eine Witwe hatte nach dem Tod ihres überschuldeten Mannes die Erbschaft ausgeschlagen. Sie beantragte beim Finanzamt trotzdem die gemeinsame Besteuerung für das Todesjahr. Da der Verstorbene Verluste gemacht hatte, hätte sie dadurch Steuern gespart. Doch der Bundesfinanzhof urteilte: Nur Erben könnten in solchen Fällen die gemeinsame Besteuerung beantragen (III R 59/06). Solange kein Erbe feststehe, sei erstmal getrennt zu besteuern.

Nicht nur beim Finanzamt erwarten Hinterbliebene Probleme. Ein Erbe wollte einen Zwangsvollstreckungsprozess seiner verstorbenen Frau fortführen. Doch die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt entschieden: Der Mann könne nicht einfach als Kläger einspringen, sondern müsse eine neue Klage einreichen (4 W 44/06). Denn die Verstorbene habe vor ihrem Tod nicht wirksam geklagt, sondern lediglich Prozesskostenhilfe für die Klage beantragt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%