"Höhe der staatlichen Leistung wird nicht in alle Ewigkeit geschützt2
Auf Lebensversicherung von Arbeitslosen darf zugegriffen werden

Die Arbeitslosenhilfe-Verordnung 2003 mit drastischen Einschnitten für Betroffene ist nach einem Urteil des Berliner Landessozialgerichts nicht verfassungswidrig. Vor Zahlung von Arbeitslosenhilfe müssten zunächst Lebensversicherungen für den eigenen Unterhalt zurückgekauft werden.

HB BERLIN. Im Vorjahr wurde der Betrag, der von angespartem Vermögen nicht angetastet werden darf, auf 200 Euro pro Lebensjahr reduziert. Das Gericht entschied am Freitag, vor Zahlung von Arbeitslosenhilfe müssten zunächst Lebensversicherungen für den eigenen Unterhalt zurückgekauft werden. Dies sei vom Bundestag per Gesetz so festgelegt worden (Az.: L 6 AL 25/04). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Das Gericht wies damit die Beschwerde einer 54-Jährigen zurück. Die Agentur für Arbeit verweigert der früheren Buchhalterin und studierten Germanistin seit Februar 2003 staatliche Leistungen wegen mangelnder Bedürftigkeit, da sie zwei Lebensversicherungen habe. Sie dürfe lediglich 10 600 Euro behalten. Alles, was darüber liege, müsse „verwertet“ werden. Die Frau aus Berlin argumentierte, sie spare eisern wegen einer zu erwartenden Rente von nur 540 Euro für das Alter. Die Versicherungen dürften deshalb nicht angerechnet werden.

Dies ließ das Gericht nicht gelten. Die Versicherungen müssten selbst dann zurückgekauft und für den eigenen Lebensunterhalt eingesetzt werden, wenn mehr ein- als derzeit ausgezahlt werde. Die arbeitslose Frau falle zwar in ein Loch, da der geschützte Betrag im Jahr 2002 noch 520 Euro pro Lebensjahr betragen habe. Es gebe jedoch keinen Anspruch, dass die Höhe einer staatlichen Leistung bis in alle Ewigkeit geschützt sei, urteilte das Gericht. Im kommenden Jahr soll der Freibetrag mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wieder steigen und dann bei 400 Euro pro Lebensjahr liegen.

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