Institut warnt vor verfassungswidriger Doppelbesteuerung
Besserverdiener über 40 zahlen drauf

Die 2005 in Kraft tretende Reform der Rentenbesteuerung führt bei besserverdienenden Erwerbstätigen, die vor 1965 geboren wurden, zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Renten und Erwerbseinkommen. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die der Essener Finanzwissenschaftler Reinhold Schnabel im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) erstellt hat. Die Untersuchung bestätigt im Kern die Kritik der Verbands Deutscher Rentenversicherer (VDR) an dem Reformgesetz.

pt BERLIN. Das Alterseinkünftegesetz sieht vor, dass gesetzliche Renten vom nächsten Jahr an mit 50 Prozent versteuert werden müssen und dass dieser Steuersatz bis 2040 schrittweise auf 100 Prozent angehoben wird. Im Gegenzug werden die Beiträge zur Altersvorsorge steuerlich freigestellt, zunächst zu 60 Prozent, im Jahr 2025 dann zu 100 Prozent. Damit werden ab 2040 alle Renten nachgelagert besteuert. Faktisch bleiben damit die Erträge steuerfrei. Auslöser für das Gesetz war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, nach der die Privilegien gesetzlicher Renten im Vergleich zu Beamtenpensionen abgeschafft werden musste – bislang waren sowohl die Beiträge als auch die Renten zum überwiegenden Teil steuerfrei.

Wer weniger als 20 000 Euro brutto im Jahr verdient wird nach der Studie des von der Deutschen Bank getragenen DIA auch ab 2040 keine Steuern auf seine Rente zahlen müssen. Auf der anderen Seite wird er durch die schrittweise Steuerfreistellung des Rentenbeitrags deutlich entlastet und zwar um bis zu 859 Euro im Jahr 2040.

Durchschnittsverdiener mit bis zu 30 000 Euro profitieren dann von dem neuen Recht, wenn sie das Geld, das sie durch die schrittweise Steuerfreistellung des Arbeitnehmerbeitrags zur Rentenversicherung sparen, in eine zusätzliche Altersvorsorge investieren. Wer 60 000 Euro verdient, wird in seiner Erwerbsphase zwar stärker entlastet – bis zu 4 590 Euro im Jahr 2040 – doch wächst er schneller und stärker in die Besteuerung seiner Altersrente hinein. Der steuerpflichtige Anteil liege, so Schnabel, bei den mittleren Jahrgängen durchweg höher als der steuerfreie Anteil der Beiträge. Diese Doppelbelastung stelle alle Arbeitnehmer schlechter, deren steuerpflichtiges Gesamteinkommen über dem Grundfreibetrag von derzeit 7 665 Euro liege.

Kinderreiche oder Geringverdiener profitieren von Riesterrente

Nach Schnabels Berechnungen muss ein heute 44-Jähriger, der 2025 in Rente geht, bereits 85 Prozent seiner Rente versteuern, obwohl er seine Beiträge noch zum großen Teil aus versteuertem Einkommen gezahlt hat. Selbst wenn er seine Steuerersparnis in der Erwerbsphase in eine mit rund 4,5 Prozent (real drei Prozent) verzinste Zusatzversicherung einzahlt, verliert er deshalb gegenüber dem geltenden Recht 1 260 Euro im Jahr. Erst wer 2030 oder später in Rente geht macht keine Verluste oder profitiert vom neuen Recht.

Nach Schnabels Berechnungen müsste ein 2025 in Rente gehender Gutverdiener bis zu zehn Prozent zusätzlich sparen, wenn er nach Reformen der vergangenen Monate im Alter über 70 Prozent seines letzten Einkommens verfügen will.

Für bedenklich hält Schnabel, dass die Grenzbelastung mit Steuern und Sozialabgaben durch das neue Recht stark steige. Sozialabgaben müssten nämlich neben der gesetzlichen Rente auch auf Betriebsrenten und nachgelagert versteuerte Vorsorgeprodukte wie die Riesterrente gezahlt werden. Dies führe dazu, dass bei gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Rentnern von jedem zusätzlich eingenommen Euro 40 bis 50 Cent in Form von Steuern und Abgaben verloren gingen. Dadurch werde die Attraktivität nachgelagert versteuerter Vorsorgeprodukte geschmälert. Die Riesterrente lohne sich nur noch für Kinderreiche oder Geringverdiener wegen der staatlichen Zuschüsse.

Schnabel rät daher – ganz im Sinne Kapitalanlage-Branche – zur Altersvorsorge über traditionelle Sparprodukte wie Lebens- und Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht oder Fondssparplänen. Die Kapitalerträge der Lebens- und Rentenversicherungen seien, sofern vor Ende 2004 abgeschlossen, steuerfrei. Außerdem müssten auf die traditionellen Produkte nach geltendem Recht keine Sozialabgaben gezahlt werden.

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