Investmentgesetz
Politik will einheitliche Provisionsregeln

Union und SPD planen, im Investmentgesetz Lebensversicherungen und Fonds gleichzustellen. Vor allem die zum Teil neuen Auflagen zur Kostentransparenz, zur Depotbankwahl und zu alternativen Investments stoßen auf Kritik in der Fondsbranche. Aber auch die neuen Provisionsregeln sorgen für Unmut.

BERLIN. Die Finanzpolitiker von Union und SPD wollen in ihren Beratungen zum Investmentgesetz erreichen, dass Anlageprodukte, bei denen Provisionen vorab anfallen, gleich behandelt werden. „Wir haben bisher aber noch nicht entschieden, ob wir die Regeln für Lebensversicherer auf die Fondsbranche ausdehnen oder das Investmentgesetz auch auf Versicherungen anwenden wollen“, sagte Unionsfinanzexperte Otto Bernhardt (CDU). Entscheidungen würden erst in den Finanzausschuss-Beratungen im September fallen. Auch die SPD-Finanzexpertin Nina Hauer sagte, dass es „gleiche Startchancen für Versicherungen und Sparfonds geben muss“.

Der Fondsverband BVI, der Verband der Auslandsbanken (VAB) und der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) wehrten sich demgegenüber gegen das im Entwurf vorgesehene Verbot von Fondssparplänen, für die die Provision sofort fällig wird – so genannte gezillmerte Fondssparpläne. Die Verbände sprachen sich dafür aus, Vorabprovisionen zuzulassen, wenn sie über die ersten fünf Jahre der Laufzeit gezahlt werden können – so, wie es für Lebensversicherungen geplant ist. „Es ist einsichtig, dass wir die Branchen nicht unterschiedlich behandeln sollten“, sagte Bernhardt.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat gestern die Bedenken der Fondsbranche gegen einzelne Vorschriften der geplanten Novelle des Investmentgesetzes angehört. Die Bundesregierung will mit der Novelle erreichen, dass offene Immobilienfonds im Interesse der Kunden stärker reguliert werden. Für andere Kapitalanlagegesellschaften sollen die Regeln hingegen gelockert werden. Die Koalition reagierte damit auf die Krise bei offenen Immobilienfonds, während der vor einem Jahr drei Fonds zeitweise geschlossen wurden.

Eine pragmatische Lösung streben die Finanzpolitiker auch in der Frage der Depotbankwahl an. Der Entwurf sieht vor, dass die depotführende Bank nicht zum gleichen Konzern wie die Kapitalanlagegesellschaft gehören darf. Dies sei völlig unpraktikabel und auch überflüssig, meinte der BVI und fand damit offenbar Gehör in der Koalition.

Grundsätzlich lobte die Branche die ebenfalls im Gesetz vorgesehenen Fonds für öffentlich-private Infrastrukturprojekte und neue weitgehend unregulierte Spezialfonds. „Wir werden uns im Einzelnen anschauen, ob die Regeln in sich schlüssig sind. Wenn es sinnvoll ist, werden wir möglicherweise im Interesse der Standortverbesserung Korrekturen anbringen“, sagte der CSU-Abgeordnete Georg Fahrenschon. Ideologischen Streit zwischen Union und SPD gebe es bei diesem Gesetzesvorhaben nicht, hieß es auf beiden Seiten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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