Keine wachsende Armut
Höhere Renten durch Hartz-Reform

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe führt für rund 1,1 Millionen erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zu einer Besserstellung bei der gesetzlichen Altersversorgung. Darauf hat gestern der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hingewiesen.

pt BERLIN. „Bislang werden für Sozialhilfeempfänger keinerlei Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt“, erläuterte eine Sprecherin. In Zukunft zahle der Bund aber für jeden Bezieher von Arbeitslosengeld-II einen Beitrag an die Rentenversicherung von 78 Euro. Dazu gehörten auch die heutigen rund 1,1 Millionen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger.

Eine Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht ergebe sich dagegen vielfach für die Arbeitslosenhilfebezieher. Für sie zahle der Bund bislang Rentenbeiträge in Höhe von 19,5 Prozent der Arbeitslosenhilfe. In Zukunft seien es auch hier nur 78 Euro.

Für die rund 500 000 Arbeitslosenhilfebezieher, die unter anderem wegen der schärferen Anrechnung von sonstigen Haushaltseinkommen keinen Anspruch auf staatliche Hilfe mehr hätten, würden allerdings keinerlei Rentenbeiträge mehr gezahlt. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass in diesen Fällen bereits heute oft nur eine geringe Arbeitslosenhilfe gezahlt werde, so dass der Verlust klein sei.

Zu wachsender Altersarmut in großem Umfang werden die Neuregelungen der Hartz-IV-Reform nach Ansicht des VDR nicht führen. Zwar müssten Lebensversicherungen stärker als bisher aufgelöst werden, bevor ein Anspruch auf Unterstützung entstehe. „Es ist jedoch wirklichkeitsfremd anzunehmen, dass heutige Arbeitslosenhilfebezieher massenhaft über eine große private Vorsorge verfügen.“ Die Sprecherin räumte jedoch ein, dass Erwerbstätige, die erst jenseits der 50 arbeitslos geworden sind, zum Teil empfindliche Einbußen bei ihrer Zusatzversorgung in Kauf nehmen müssten.

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