Kindern muss genügend Geld für die eigene Altersvorsorge bleiben
Unterstützung der Eltern hat ihre Grenzen

Die Unterhaltspflichten erwachsener Kinder für ihre betagten Eltern sind vom Bundesgerichtshof (BGH) erneut eingeschränkt worden.

HB/dpa KARLSRUHE. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil müssen sie zwar grundsätzlich Unterhalt zahlen, so dass die Sozialbehörden - wenn die Eltern beispielsweise Sozialhilfe bezogen haben - bei ihnen Regress nehmen können.

Allerdings muss den Söhnen und Töchtern genügend Geld für die eigene Altersvorsorge sowie für den angemessenen Unterhalt ihrer Ehegatten bleiben, der ihren Lebensverhältnissen entspricht. (Aktenzeichen: XII ZR 67/00 vom 19. Februar 2003)

Der BGH-Familiensenat gab dem Sohn einer Witwe Recht, die seit Mitte der 90er Jahre neben einer Rente von gut 300 Mark (153 Euro) Sozialhilfe und Wohngeld von der Stadt Duisburg bezog. Die Kommune nahm die beiden Söhne - von denen nur einer vor den BGH gezogen war - auf Erstattung in Höhe ihrer Unterhaltspflichten in Anspruch. Der BGH verwies den Fall an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück.

Der BGH bekräftigte sein Urteil vom Oktober des vergangenen Jahres, wonach der Unterhaltsverpflichtete seinen eigenen Lebensstandard beibehalten darf und deshalb nicht zu stark in Anspruch genommen werden darf. Dazu gehöre auch eine angemessene Altersvorsorge. Deren Anteil bezifferte das Gericht nun auch für Arbeitnehmer mit höherem Einkommen - also über der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung - auf 20 Prozent des Bruttoeinkommens.

Zudem müssten die Ansprüche der Ehefrau berücksichtigt werden, die nicht von vornherein auf einen Mindestbedarf reduziert werden dürften. Die Ehefrau brauche keine Schmälerung ihres angemessenen Anteils am Familienunterhalt hinnehmen, da sie selbst keine Unterhaltspflichten gegenüber ihrer Schwiegermutter habe. Maßgeblich sei daher der eheliche Lebensstandard, also die individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Bei der Mutter setzten die Karlsruher Richter die Untergrenze für ihren Unterhaltsbedarf beim Existenzminimum an. Dies gelte auch bei bescheidenen Lebensverhältnissen. Hinzuzurechnen seien die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung.

Experten fordern seit geraumer Zeit, die Generation der 40- bis 60-Jährigen von den - vor allem bei einer Heimunterbringung oftmals erheblichen - Zahlungspflichten aus dem Elternunterhalt zu entlasten.

Zum einen, so hieß es im vergangenen Jahr beim Deutschen Juristentag, zahlen sie bereits in die Sozialkassen ein und leisteten so einen erheblichen Beitrag zur Generationensolidarität. Zum anderen müssen sie für die Ausbildung ihrer Kinder sowie für die eigene Altersvorsorge aufkommen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) im Internet: www.bundesgerichtshof.de

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