Krankenversicherung
Das bittere Vermächtnis der Ulla Schmidt

Wer seine Krankenkasse nicht bezahlen kann, wird für ausstehende Rechnungen mit Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent bestraft. So wollte es die ehemalige Gesundheitsministerin. Ihr Nachfolger will das jetzt ändern.
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Der Fluch der guten Tat offenbart sich mit einiger Verspätung. Als Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor einigen Jahren das Gesundheitswesen reformierte, hatte sie nur die allerbesten Absichten. Niemand, egal ob arm oder reich, frei schaffend oder angestellt, jung oder alt, sollte, so fand die Ministerin, ohne Gesundheitsschutz durchs Leben gehen. Deshalb führte Schmidt in Deutschland die allgemeine Krankenversicherungspflicht ein. Im April 2007 für die gesetzlichen Kassen, im Januar 2009 für die Privaten.

Ein politischer Paukenschlag. Und aus der Sicht des einen oder anderen Versicherungslosen eine ziemliche Zumutung. Bedeutsam war die Reform nämlich nicht nur für jene, die ihren Gesundheitsschutz unfreiwillig verloren hatten (etwa, weil ihre Gesellschaft sie vor die Tür gesetzt hatte). Betroffen waren auch viele kleine Selbstständige mit eher überschaubaren Barschaften. Und die investierten mitunter einfach lieber in ihre Firma, als in ihre medizinische Versorgung.

Eine Wahl hatte nun aber niemand mehr. Durch die allgemeine Versicherungspflicht kam jeder Deutsche wieder in den Genuss eines umfassenden Gesundheitsschutzes. Notfalls auch gegen seinen Willen. Und notfalls auch gegen den Willen der Versicherer. Letztere dürfen seither nämlich, anders als in den Jahren zuvor, keine Kunden mehr hinauswerfen – selbst wenn diese mit ihren Beiträgen monate- oder gar jahrelang im Rückstand sind. Und das passiert häufiger, als gemeinhin angenommen.

Zahl ich heut‘ nicht, zahl ich morgen auch nicht

Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung schulden säumige Mitglieder ihren Kassen inzwischen rund 2,15 Milliarden Euro. Nach Angaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen wuchsen die Rückstände damit binnen eines Jahres um 620 Millionen Euro an. Und auch im privaten Lager klagen die Gesellschaften über immer größere Außenstände. Die offenen Forderungen summieren sich inzwischen auf mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Der Gesetzgeber plant nun, für beide Lager etwas zu tun. Da sich die Ursachen für den Geldmangel allerdings zum Teil recht deutlich unterscheiden, sind auch die Maßnahmen für Gesetzliche und Private sehr verschieden.
Handelsblatt Online erklärt, was der Gesetzgeber vorhat – und wem die Neuerungen nützen dürften.

Kommentare zu " Krankenversicherung: Das bittere Vermächtnis der Ulla Schmidt"

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  • Ich bin ein Betroffener, ich werde von der Krankenkasse ikk Sachsen als gesetzlich fertig gemacht! Ich verstehe die Welt nicht mehr. Kann mir jemand einen Tipp geben, wer kann mir helfen? schatzhaus@web.de (ich bin übrigens 70 Jahre alt)

  • > Also unter sozial und gerecht verstehe ich keinen
    > Staat der seine Bürger in eine solche Lage treibt.

    Tatsache ist: Kein Deutscher muss hungern oder frieren und hat seine garantierte medizinische Versorgung. Er könnte sich also mit allen Kräften darauf konzentrieren, etwas gegen seine Defizite zu tun - vor allem seine Ausbildungsdefizite aufzuarbeiten.

    In Hartz-IV-Warenkorb sind 40 EUR/Monat für "kulturelle Teilhabe" eingestellt. Dieser Posten wird ja wohl im besten Fall für Bier und Chips zum Fernsehen genutzt.

    Daraus muss ein Posten "Aus- und Weiterbildung gegen Leistungsnachweis" werden. Wenn also jemand zum Sozialamt (oder wie das jetzt heißt) kommt und Leistungen will, drückt ihm der Betreuer eine alte BILD-Zeitung in die Hand und fordert ihn auf, einen bestimmten Artikel vorzulesen. Wenn er das nicht kann, ist sein erster Lehrgang schon klar. Wenn er nach drei Monaten noch immer keine BILD-Zeitung lesen kann, werden ihm die Lehrgangskosten 10-EUR-weise vom Unterhalt abgezogen.

    Weitere Lehrgangsthemen:

    - So kaufe ich kostenbewusst ein

    - So koche ich gesund und preiswert

    - Quali nachholen

    usw.

    Selbst wenn jemand erst mit 35 zu einer verwertbaren Qualifikation kommt: Ich weiß, dass genügend Arbeitgeber vor solchen Anstrengungen Respekt haben und solchen Leuten eine Chance geben. Aber geschenkt wird da keinem was.

  • > Ausgangsgröße für ein Solidarsystem sollte
    > ausschließlich das persönliche Einkommen unter
    > Einschluss aller Einkunftsarten sein.

    ...aber bitte mit dem nötigen Zwang dahinter, dass JEDER seinen bestmöglichen Teil beiträgt. Wer's nicht freiwillig tut, muss dann im Arbeitslager landen.

    Genau an der Stelle klemmt Ihr Konzept: Irgendein Sicherheitssystem bedingt auf der anderen Seite den korrespondierenden Zwang. Genau wie beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung dazu führt, dass die Nutzung von Telekommunikationsdiensten früher oder später gegen Sie genutzt wird. Und wenn es nur Journalisten unmöglich gemacht wird, investigativ zu arbeiten.

    Vonwegen Gartenarbeit: 4.000 EUR für einen Tag Arbeit einer ungelernten Kraft ist doch ein deutlicher Akt der Solidarität. Und der Hartz-IV-Empfänger lernt bei der Gelegenheit auch, warum es anderen Menschen besser geht als ihm: Sie kümmern sich wirklich, mit allen ihren Fähigkeiten und mit allen Konsequenzen um ihre Angelegenheiten - egal wie aufwändig das ist.

    Um zu erläutern, was ich da meine: Jedem Langzeit-Arbeitslosen in Berlin unterstelle ich bis zum Beweis des Gegenteils, dass er sich vor der Arbeit genau da versteckt, wo sie ihn am sichersten nicht findet.

    Beispielsweise rund um den Münchner Flughafen gibt es eine Arbeitslosenquote um die 3%. Da findet jeder, der arbeitswillig und leidlich gesund ist, einen Job. Aber die Hübschen lassen sich lieber von mir aushalten, als dass sie den Hintern hochkriegen und umziehen.

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