Krankenversicherung: Reform belastet gesetzlich Versicherte erheblich

Krankenversicherung
Reform belastet gesetzlich Versicherte erheblich

Einmalig wird 2015 der Krankenkassenbeitrag gesenkt, doch künftig steigende Kosten müssen die Arbeitnehmer alleine tragen: Die Regierung einigt sich auf eine Finanzreform, der DGB nennt die Regelungen „unverantwortlich“.
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BerlinAuf die gesetzlich Krankenversicherten kommen mittelfristig erheblich höhere Lasten zu. Die am Mittwoch von der Bundesregierung verabschiedete Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung sieht vor, dass die Beschäftigten die steigenden Kosten durch den medizinischen Fortschritt und die Alterung der Bevölkerung mit Beitragserhöhungen allein schultern müssen. Der Arbeitgeberanteil wird dagegen festgeschrieben.

Lediglich zum geplanten Start der Reform 2015 könnten nach Einschätzung von Regierung und Ökonomen Millionen Versicherte von günstigeren Beitragssätzen profitieren. Heftige Kritik kam von Gewerkschaften, Opposition und Sozialverbänden.

Mit der Reform, mit der sich nun der Bundestag befassen wird, sinkt der Beitragssatz zunächst von 15,5 auf 14,6 Prozent. Diesen teilen sich wie bisher Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten, den die Versicherten bislang alleine schultern mussten, soll entfallen. Allerdings gehen dadurch elf Milliarden Euro verloren. Dies dürfte bei vielen Kassen ein Finanzloch verursachen, weshalb sie vermutlich über den Grundbetrag von 14,6 Prozent hinausgehen.

Doch längst nicht alle werden nach Einschätzung Gröhes sowie führender Gesundheitsökonomen den bisherigen Umfang von 0,9 Prozentpunkten benötigen. 20 Millionen Bürger gehörten einer Kasse an, die finanziell in der Lage sei, unter diesem Satz zu bleiben, sagte der Minister. Andere Kassen würden genau auf der heutigen Marke von 15,5 Prozent liegen. In dem Fall sollen die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht nutzen können.

Die Möglichkeit für klamme Kassen, pauschale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu erheben, gibt es in Zukunft nicht mehr. Vor allem die SPD hatte gegen diese Kopfpauschale opponiert, die einem langjährigem Modell der CDU entspricht. SPD und Gewerkschaften halten Kopfpauschalen für ungerecht, weil dabei etwa der Manager denselben Betrag zahlt wie eine einfache Bürokraft oder eine Putzhilfe.

„Wir machen mit diesem Gesetz die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest und stärken ihre finanziellen Grundlagen“, sagte Gröhe. Zudem werde vermieden, dass durch steigende Lohnzusatzkosten Arbeitsplätze gefährdet würden. Der Wettbewerb zwischen den Kassen werde sich künftig stärker um Effizienz und Qualität drehen als um den Preis. „Wir wollen genau diesen Effizienzwettbewerb“, sagte der CDU-Politiker.

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Die SPD nennt den Kompromiss mit der Union „schmerzlich“

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