Krankenversicherung
Schuldenfalle soll entschärft werden

Es ist ein Teufelskreis: Wer seine Beiträge zur Krankenversicherung nicht bezahlen kann, wird mit horrenden Säumniszuschlägen immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben. Damit soll künftig Schluss sein.
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BerlinWer aus finanzieller Not seine Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr bezahlen kann, dem winkt Entlastung. Um die Betroffenen nicht noch tiefer in die Verschuldung zu treiben, sollen ihnen Wucherzinsen künftig erspart bleiben. Dazu wird der Säumniszuschlag von derzeit fünf auf ein Prozent im Monat gesenkt. Diesen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) billigte das Bundeskabinett am Mittwoch. In der Kreide stehen mehrere hunderttausend Versicherte.

„Wucherzinsen von 60 Prozent im Jahr - das war einfach zu viel“, begründete Bahr vor der Kabinettssitzung die Neuregelung im ARD-Morgenmagazin. Bei den gesetzlichen Kassen belaufen sich die Zahlungsrückstände auf fast 2,2 Milliarden Euro. Für in Rückstand geratene Privatversicherte ist ein sogenannter Notlagentarif vorgesehen. Bei ihnen haben sich die Zahlungsrückstände auf geschätzte 500 Millionen Euro angehäuft.

Das Gesetz bedarf nach Darstellung des Gesundheitsministeriums nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das Problem der Nichtzahler bekam 2007 mit der Einführung der Versicherungspflicht für alle Bürger eine neue Dynamik. Vor allem viele kleine Selbstständige können ihre Beiträge nicht zahlen.

Die Neuregelung soll nach Bahrs Vorstellungen den Betroffenen die Rückkehr in reguläre Tarife der gesetzlichen oder privaten Kassen ermöglichen. Bei Versicherten in Notlagen hätten sich aber „so hohe Beitragsschulden aufgehäuft, dass die oft gar nicht mehr die Möglichkeit haben, davon runter zu kommen und wieder in ihren normalen Krankenversicherungsschutz zurückzukehren“, sagte der Minister. Das aber müsse das Ziel sein.

Der Beschluss stieß bei den gesetzlichen Kassen auf ein positives Echo: „Nun werden die Verhältnisse geradegerückt und wir sind froh, dass die gesetzliche Vorgabe zu solchen Extremzinsen korrigiert werden soll“, sagte der Sprecher des Kassen-Spitzenverbandes, Florian Lanz, der dpa. Der Kassen-Branchenführer Barmer GEK gab zu bedenken, dass durch die geplante Gesetzesänderung „das Hauptproblem der Bestandsschulden nicht gelöst“ werde. Eine Überdramatisierung des Problems ist nach den Worten eines Sprechers aber Fehl am Platz, da mehr als 99 Prozent der Kassenmitglieder pünktlich zahlten.

Der Notlagentarif für säumige Privatversicherte sieht vor, dass die Versicherung nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft aufkommt. Bis zu 25 Prozent der Prämie sollen aus der angesparten Altersrückstellung des Versicherten bezahlt werden. Dies aber dürfte die Prämien der Betroffenen im Alter wiederum verteuern.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Egal ob GKV oder PKV Versicherter. Es darf einfach nicht sein, dass man durch zu hohe Krankenkassenbeiträge in finanzielle Nöte gelangt. Das gante System muss auf den Prüfstand.
    Man spricht schon jahrelang von einer Vereinfachung des Steuersystems und es passiert nichts. Würde jeder in Deutschland seine Einkünfte legal versteuern, könnte doch ganz einfach festgestellt werden, wer welche Einkünfte hat und davon könnte man Sozialabgaben wie Krankenkassenbeiträge nach einer bestimmten Festlegung abführen.
    Es gibt viele die sind in der GKV. möchten aber lieber in die PKV, und umgekehrt. Unser Gesundheitssystem ist viel zu kompliziert.
    Da gibt es Familienversicherung in der viele Gutverdiener nur Mininal belastet werden, anderseits gibt es Geringverdiener die in der PKV an die finanzielle Schmerzgrenze gelangen.
    Eine Krankenversicherung sollte erstmals eine gute Ärtzliche Hilfe und Versorgung bieten, alle Geldbeschaffungsmöglichkeiten der Gesundheitslobby sollte man versuchen über Zusatzversicherungen zu lösen. Unser Gesundheitssystem überblickt der Versicherte nicht mehr, allein die unterschiedlichen Gebührensätze für Arztleistungen sind nicht vertretbar. Es ist eigentlich gesetzlich nicht zu vertreten, dass bestimmte Gruppen die Zeche der ganzen Fehlplanungen tragen sollen. Hier hat schon jemand von Volksabstimmung gesprochen, wenn unsere Demokratie glaubwürdig sein und bleiben will, kann man nicht mehr lange alles über die Köpfe der Versicherten entscheiden. Im Gesundheitswesen kann man nicht nur Geschäftsinteressen und Gewinnmaximierung im Auge haben, man muss auch dem Versicherten Geld zum leben lassen.

  • Mit weltfremden Grüßen aus dem Elfenbeinturm...

    So löst man kein grundsätzliches Problem. Die hohen Krankenversicherungsbeiträge sind eine Art Zweitsteuer für die mittleren Einkommen und für Selbstständige unterhalb der oberen Beitragsbemessungsgrenze. Warum finanziert man das System nicht gleich über die Steuer. Das wäre einfacher und gerechter. Eine so weitreichende Reform ist von den etablierten Parteien allerdings wohl kaum zu erwarten. Wie wäre es hier mit einer Volksabstimmung?

  • Es ist der erste Schritt auf dem richtigen Weg. Die Reduzierung der Altlasten um 50 % wäre eine echte Entlastung aller säumigen Versicherten. Ein Schuldenschnitt also! Bei Steuerhinterziehern im großen Stil finden die Politiker doch auch immer wieder Möglichkeiten um sündige Millionäre zu entlasten!

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