Lebensversicherung
Regierung will Kürzungen in Härtefällen abfedern

Finanzminister Schäuble tritt hart auf die Bremse: Erst im November hat der Bundestag Entlastungen für die Lebensversicherer beschlossen. Jetzt soll es eine Härtefallregelung die Gemüter der Versicherten beruhigen.
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BerlinErst im November hat der Bundestag eine Entlastung der Lebensversicherer beschlossen - nun will die Bundesregierung die Folgen für die Versicherten mit einer Härtefallregelung begrenzen. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kurzfristig per Verordnung sicherstellen, dass Versicherte bei der Auszahlung ihrer Policen 2013 oder 2014 nicht auf übermäßig viel Geld verzichten müssen. Damit sollten „substanzielle Einbußen“ vermieden werden, hieß es.

Nach dem Beschluss des Bundestages wird die Beteiligung der Versicherten an den zurzeit besonders hohen Bewertungsreserven für festverzinsliche Wertpapiere ab dem 21. Dezember begrenzt. Ziel ist es, die unter den niedrigen Kapitalmarktzinsen leidenden Lebensversicherer zu stabilisieren und ihre Rückstellungen für die Auszahlung kommender Jahrgänge zu sichern. Dadurch müssen aber viele Versicherte mit ablaufenden oder gekündigten Verträgen befürchten, spürbar weniger Geld zu erhalten.

Mit der Härtefallregelung soll die Absenkung der Beteiligung nun gedeckelt werden. Das führe dazu, dass Versicherte bei der Auszahlung ihrer Police im Schnitt maximal einen Abschlag von fünf Prozent in Kauf nehmen müssten, hieß es. Allenfalls im Einzelfall lägen die Abschläge darüber. Genaue Zahlen lägen nicht vor, weil die Tarife und die Laufzeiten der einzelnen Versicherungsverträge ebenso unterschiedlich seien wie die Bewertungsreserven der Versicherungen.

Die gesetzliche Neuregelung hatte zu großer Unruhe unter Versicherten geführt, zumal einige Lebensversicherer ihren Kunden nahegelegt hatten, ihre Verträge vor Inkrafttreten der Reform zu kündigen. Die dabei vorgelegten Modellrechnungen seien aber von der - falschen - Annahme ausgegangen, dass die Kunden überhaupt nicht mehr an den Bewertungsreserven beteiligt würden, hieß es in Regierungskreisen. Dies habe zu großen Irritationen geführt.

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Verordnung soll zeitgleich mit Gesetz in Kraft treten

Kommentare zu " Lebensversicherung: Regierung will Kürzungen in Härtefällen abfedern"

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  • Jahrzehnte CDU gewählt - jetzt reicht es.
    Wünsche den verantwortlichen nicht nur zum Jahresende besinnliche Tage.

  • Es ist sowieso ein großer Fehler, die Versicherung zu kündigen. Bei Verkauf auf dem Zweitmarkt erzielt der Versicherte hingegen immer einen höheren Erlös, als er von der Versicherung erhalten hätte. Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, der einzige Weg, sich von seiner Police zu trennen, wäre die Kündigung.

  • Weder die gesetzliche Rente noch die Absicherung mit einer Lebensversicherung kommt annähernd der Altersversorgung gleich die wir alle für unsere Abgeordneten finanzieren dürfen.
    Unsere Fürsten saugen wie seit Jahrtausenden den Honig aus dem Frohndienst ihrer Untertanen. Ist eine solche Demokratie mit ihrer Willkür nicht nur die Variante einer Diktatur?
    Man wird zur Leistung und Vorsorge angehalten und wenn man diese auch an sich selbst gestellten Ansprüche erfüllt hat, zählt dieser Aufwand absolut nichts mehr.

    Angenommen ein Selbständiger hat als einzige Altersversorgung
    eine Lebensversicherung über 200.000 Euro. Wenn sich die Auszahlung um 5% verringert sind das 10000 Euro weniger wie nach den Bedingungen zum Zeitpunkt des Abschlusses und somit eine eiskalte Enteignung. Bei der jetzigen Zinssituation kann er nur hoffen, die durchschnittliche Lebenserwartung nicht zu erreichen.

    Manche Politiker rufen zur Besteuerung der Reichen, meinen niemals sich, auch wenn sie für Vorträge 20000 Euro einstecken und Millionen Nebeneinkünfte scheffeln.

    Die Gesetzesänderung und Belastung bestehender Verträge ist ein rechtswidriger Bruch von Treu und Glauben, schließlich wird das Versicherungsunternehmen gesetzlich ermächtigt, die Basis für die Auszahlung und damit eine wesentliche Vertragsgrundlage zu brechen. In jedem Falle wird es spannend inwieweit ein solches wegen der Eurokrise zusammengeschustertes Notstandsgesetz vor dem
    Bundesverfassungsgesetz Bestand hat.

    Wer Verstand hat wird sich zukünftig reichlich überlegen, solche Verträge abzuschließen. Unser Staat ändert Kleingedrucktes nach Gutdünken, lediglich der Versicherte hat seine Bedingungen zu erfüllen.

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