Lebensversicherungen
Bundesrichter stärken Position der Kunden

Der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundesverfassungsgericht sorgen mit den jüngsten Urteilen dafür, dass die Versicherer die Verträge im Hinblick auf Gebühren bei vorzeitiger Kündigung, Transparenz der Kosten und der Beteiligung der Versicherten an Überschüssen nachbessern müssen.

Der BGH forderte in seinem Urteil von Mittwoch, dass Kunden, die ihren Vertrag vorzeitig kündigen, eine höhere Rückzahlung von der Versicherung erhalten. Dem Urteil zufolge dürften Versicherte nicht mehr leer ausgehen, wenn sie ihren Vertrag in den ersten beiden Jahren kündigen. Der BGH schreibt vor, dass die Versicherungskonzerne dann die Hälfte der Beiträge erstatten müssen. Nach Abzug von Vertragskosten und dem Beitrag für den Risikoschutz können Versicherte künftig mit einer Rückzahlung von rund 40 Prozent rechnen. Nachforderungen können Kunden stellen, die ihre Verträge zwischen Mitte 1994 und Ende 2001 abgeschlossen und in der Zwischenzeit gekündigt haben.

Ende Juli entschied das Bundesverfassungsgericht, dass in deutschen Versicherungsgesetzen die Transparenz der Kosten nicht ausreichend geregelt ist und Versicherer die Überschussbeteiligung verbrauchergerecht gestalten müssen. So ist es laut Verfassungsgericht nicht hinnehmbar, dass Kunden nicht prüfen können, welche Kosten in welcher Höhe in den Vertrag eingerechnet sind. Ebenso müssten Versicherte die Höhe der nicht garantierten Überschussbeteiligung nachvollziehen können. Bis Ende 2007 hat die Bundesregierung Zeit, die entsprechenden Gesetze nachzubessern. Aus diesem Grund erwarten Versicherungsexperten in diesem Punkt – anders als beim BGH-Urteil – vor dem Jahr 2008 keine konkreten Auswirkungen für die Versicherten.

rez

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