Versicherung
Leere Rentenkassen

Wie sicher kann ich sein, dass mir später in Zeiten leerer Rentenkassen nicht meine staatliche Rente beschnitten wird mit der Begründung, ich hätte zusätzlich ja noch eine gute private Rente?

Wie sicher kann ich sein, dass mir später in Zeiten leerer Rentenkassen nicht meine staatliche Rente beschnitten wird mit der Begründung, ich hätte zusätzlich ja noch eine gute private Rente?

Das Verfassungsgericht hat mehrfach anerkannt, dass staatliche Leistungen aufgrund eigener Beiträge unter den Schutz von Artikel 14 im Grundgesetz fallen, dem Recht am Eigentum. Die Richter lassen dennoch Umgestaltungen und Differenzierungen zu, soweit sie notwendig und verhältnismäßig sind.

Aber: Das Rentensystem basiert ausschließlich auf den geleisteten Einzahlungen. Die Frage der Bedürftigkeit spielt keine Rolle und dürfte sie demnach auch nicht bei der Auszahlung spielen. "Es geht auch um den Vertrauensschutz: Ich hätte ganz gravierende Zweifel", sagt Verfassungsrechtler Michael Uechtritz, Professor an der Universität Stuttgart, "im Hinblick auf das jahrzehntelange System, in dem der Staat die Bürger ausdrücklich ermuntert und gefördert hat, zusätzlich fürs Alter vorzusorgen – mit dem Ziel, die bestehenden Rentenansprüche durch Konsumverzicht aufzustocken und nicht, sie zu ersetzen."

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