Milliardenpolster
BVA will Krankenkassen zu Prämien zwingen

Viele Krankenkassen schwimmen im Geld. Doch nur wenige schütten Prämien an ihre Mitglieder aus. Das könnte sich jetzt ändern. Das Bundesversicherungsamt zieht einem Medienbericht zufolge die Daumenschrauben an.
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BerlinAngesichts ihres Milliardenpolsters wächst der Druck auf einige Krankenkassen, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat das Bundesversicherungsamt (BVA) mehrere Kassen aufgefordert, entsprechende Schritte zu prüfen.

BVA-Präsident Maximilian Gaßner begründe das in Briefen an die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus mit dem „in den letzten Jahren zu einem in dieser Höhe nicht erwarteten Aufbau des Finanzvermögens“.

Gaßner hat den Kassen dem Bericht zufolge eine Erklärungsfrist bis Anfang Juni eingeräumt. Die im Sozialgesetz festgelegte Höhe der Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben werde bei allen drei Kassen „deutlich“ übertroffen, argumentiere er. In den Briefen werde kein konkreter Betrag genannt. Laut FAZ wird jedoch eine Ausschüttung von mindestens 5 Euro im Monat oder 60 Euro im Jahr je Mitglied erwartet.

In der CDU stieß die Initiative auf Zustimmung, beim GKV-Spitzenverband hingegen auf Kritik. „Angesichts der steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Arzthonorare bei der gleichzeitigen Ankündigung der Regierung, den Bundeszuschuss zu kürzen, haben wir für die Prämien-Zurückhaltung der Krankenkassen großes Verständnis“, sagte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes, am Mittwochabend der dpa.

Das sieht der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, anders: „Es ist richtig, dass das BVA die Kassen stärker unter Druck setzt, Überschüsse endlich als Prämien an die Versicherten zurückzugeben. Krankenkassen sind keine Sparkassen“, sagte der CDU-Politiker der FAZ.

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Nur etwa neun Kassen zahlen Prämien

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  • wenn man den Berichten glauben darf, werden die gesetzl. Kassen jährlich mit Milliarden Steuergeldern bezuschußt, also in erheblichem Maße quersubventioniert. Somit auch von privat Krankenversicherten, die oftmals sowieso schon mehr Steuern und Abgaben zahlen als GKV-Versicherte. Aber die Überschüsse sollen nur an GKV-Versicherte ausgeschüttet werden. Soviel zu "Solidarität" und Gerechtigkeit. Aber bei nächster Gelegenheit wird wieder auf die unsolidarischen, egoistischen PKV-Versicherten eingedroschen.

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