Nur wenige Kunden nehmen Rechte in Anspruch
BGH-Urteil irritiert die Versicherer

Die Lebensversicherer haben wenige Wochen vor Ende des Bilanzjahres noch keinen Überblick über die Höhe der vom Bundesgerichtshof (BGH) verfügten Nachzahlung an ehemalige Kunden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Handelsblatts unter den zehn größten Gesellschaften.

HB DÜSSELDORF. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kennt die Belastungen noch nicht. Ersten Schätzungen zufolge könnten zehn bis 20 Millionen Kunden betroffen sein. Offenbar haben bisher aber nur wenige Kunden die Rechte aus dem Urteil in Anspruch genommen. Eine eindeutige Antwort geben die großen Versicherer nur in der Frage, wer die Kosten der Nachreservierungsaktion zu tragen hat: die verbliebene Kundschaft. Da die Nachreservierungen den Gewinn drücken, bekommen die Kunden zwangsläufig weniger aus dem Topf heraus. Dennoch gehen bisher – mit Ausnahme der Debeka – alle befragten Gesellschaften davon aus, dass sie ihre Gewinnbeteiligungssätze wegen des Urteils nicht weiter reduzieren müssen. Die Debeka liegt mit 5,1 Prozent Gesamtverzinsung aber noch vergleichsweise gut.

Die Richter haben in ihrem Grundsatzurteil vom 12. Oktober festgestellt, dass bestimmte, inzwischen gekündigte oder beitragsfrei gestellte Policen nachgebessert werden müssen. Dabei handelt es sich um zwischen Juli 1994 und Mitte 2001 abgeschlossene und wieder stornierte bzw.. stillgelegte Kapital-Policen, bei denen die Kunden weniger als die Hälfte ihrer eingezahlten Gelder ausbezahlt bekommen hatten. Indirekt hat der BGH damit die übliche Praxis der Versicherer moniert, neue Kundenkonten von vornherein mit den vollen Vertreterprovisionen zu belasten, sodass sie bei frühzeitiger Stornierung oft leer ausgehen.

Diese Praxis muss sich nun ändern und in den Bilanzen für 2005 Vorsorge für den Nachreservierungsaufwand getroffen werden. Doch weder die Aachen-Münchener noch Allianz, Axa, Debeka, Gerling, Hamburg-Mannheimer, R+V, Victoria, Volksfürsorge und Zürich können ihren Aufwand beziffern. Die Höhe der möglichen Belastung hängt entscheidend davon ab, wie viele Kunden tatsächlich Ansprüche stellen und ob die inzwischen verjährt sind. Die Versicherer stehen auf dem Standpunkt, dass die Ansprüche dann verjährt sind, wenn zwischen Anspruchstellung und Kündigung mindestens fünf Jahre liegen. Demgegenüber vertritt der Bund der Versicherten die Meinung, dass die fünfjährige Verjährungsfrist erst mit dem Urteil beginnt. Außerdem verweisen sie Versicherer darauf, dass noch Diskussionen mit den Wirtschaftsprüfern notwendig seien. Die Prüfungsgesellschaft KPMG, die viele Versicherer zu ihren Kunden zählt, konnte aber auch keine genauen Angaben machen. Aachen-Münchener, Axa und Zürich machen in der Umfrage nicht mal Angaben zu der Zahl der Kunden, die sich bisher auf das Urteil gemeldet haben. Beim Marktführer Allianz sind es bis Ende Oktober 203, wovon aber nur 18 unter das Urteil fallen sollen. Spitzenreiter bei den Kundenmeldungen ist bisher die Hamburg-Mannheimer mit 1 000, gefolgt von Debeka und R+V mit je 500.

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