OLG Koblenz: Schein gilt als Legitimationspapier
Versicherungsschein weg – Geld weg

Wer seine Versicherungen prüfen lassen will, sollte die Versicherungsscheine nicht an den Makler aushändigen. Der Grund: Nach einem neuen Urteil dürfen Versicherer den Rückkaufswert aus den Verträgen an den Inhaber des Scheins auszahlen – unabhängig davon, ob dieser eine Inkassovollmacht hat.

crz BRÜHL. Einem Lebensversicherer ist kein Vorwurf zu machen, wenn er den Rückkaufswert aus einer Lebensversicherung an einen Makler auszahlt, der den Vertrag unter Beifügung des Versicherungsscheins kündigt. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass der Versicherungsschein wie ein Legitimationspapier wirkt.

Das bedeutet: Es ist gleichgültig, ob derjenige, der den Versicherungsschein vorlegt, zum Einzug der Forderung – etwa auf Grund einer Vollmacht – überhaupt berechtigt ist. Die Versicherung darf Schuld befreiend an denjenigen auszahlen, der das Papier gerade vorlegt. Versicherungsnehmer sollten deshalb bei der Aushändigung des Versicherungsscheins an einen Makler äußest vorsichtig sein.

In dem Urteilsfall hatte eine Frau bei der verklagten Versicherung zwei Lebensversicherungen mit den Nummern 01 und 02 abgeschlossen. Über die Versicherungsnummer 01 erhielt die Beklagte später ein auf den Namen der Versicherungsnehmerin lautendes Kündigungsschreiben. Der Vertrag 02 wurde mit einem weiteren Schreiben eines Versicherungsmaklers gekündigt. Diesem Brief war ein „Versicherungsmakler-Mandat“ beigefügt, welches ebenfalls eine auf den Namen der Versicherungsnehmerin lautende Unterschrift trug. Außerdem lag diesem Schreiben der Versicherungsschein bei.

Auf die Kündigungen zahlte die Beklagte 4 166 Euro auf den Vertrag 01 und 5 642 Euro auf den Vertrag 02. Kontoinhaber war der Versicherungsmakler. Mit der Klage verlangte der Kläger die Auszahlung der beiden Beträge an sich, weil er weder das Kündigungsschreiben noch das Versicherungsmakler-Mandat unterzeichnet habe. Der Makler habe seine Unterschrift gefälscht, um die Rückkaufswerte einzustreichen. Zwar habe sie dem Makler die Versicherungspolicen ausgehändigt. Dies sei aber nur geschehen, damit dieser überprüfe, ob eine Änderung der Versicherungsverträge sinnvoll sei.

Forderung gilt als erfüllt

Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte das Urteil der Vorinstanz: Die Versicherung muss lediglich den Rückkaufswert über 4 166 Euro aus dem Vertrag 01 an die Klägerin wiederholt zahlen, weil der Makler insoweit den Versicherungsschein als Legitimationspapier nicht vorgelegt hatte. Die Forderung aus dem anderen Vertrag sei dagegen durch die Überweisung auf das Konto des Versicherungsmaklers vollständig erfüllt. Begründung: Gemäß § 11 der Allgemeinen Bedingungen für die Lebensversicherung (ALB) 86 kann der Versicherer den Inhaber des Versicherungsscheins als berechtigt ansehen, über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen, insbesondere Leistungen in Empfang zu nehmen.

Deshalb konnten die Koblenzer Richter auch offen lassen, ob die Klägerin das Versicherungsmakler-Mandat tatsächlich unterzeichnet oder der Makler die Unterschrift gefälscht hatte. Ebenso war unerheblich, ob eine etwaige Vollmacht auch das Inkasso des Maklers mit einschloss – nur am Rande erwähnt das Gericht, dass eine derartige Maklervollmacht häufig dazu dient, für den Versicherungsnehmer eine Umstrukturierung seiner Versicherungsverhältnisse vorzunehmen. Deshalb erscheine eine Inkassovollmacht zu Gunsten des Maklers nicht von vornherein sachfremd.

Das Gericht führt weiter aus, dass der Versicherungsschein auf Grund der Inhaberklausel im Versicherungsvertrag zu einem qualifizierten Legitimationspapier wird. Konsequenz: Die Versicherung darf auch an eine zum Empfang nicht berechtigte Person Leistungen erbringen, es sei denn, sie hat die fehlende Berechtigung gekannt oder dies grob fahrlässig übersehen.

Dazu bestanden im entschiedenen Fall aber nicht genügend Anhaltspunkte. Von der Legitimationswirkung des Versicherungsscheines mit umfasst ist auch die vorherige Kündigung des Versicherungsvertrages, betonen die Koblenzer Richter entgegen einer anders lautenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (Az.: 8 W 661/00). Auch die aktuellen „Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung“ des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft enthalten in § 12 Absatz 1 den Satz: „Den Inhaber des Versicherungsscheins können wir als berechtigt ansehen, über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen, insbesondere Leistungen in Empfang zu nehmen.“

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