Private Altersvorsorge
„Wohn-Riester“ kommt

Wer eine Riesterrente zur Ergänzung seiner privaten Altersvorsorge abschließt, soll sie in Zukunft zu weit lukrativeren Bedingungen auch für die Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie einsetzten können als nach geltendem Recht. Darauf haben sich Union und SPD nach monatelangen Verhandlungen verständigt.

BERLIN. Bislang darf der Riestersparer lediglich bis zu 50 000 Euro seines angesparten Kapitals für den Wohnungskauf verwenden. Er muss zudem zwölf Monate nach der Entnahme damit beginnen, das Geld in regelmäßigen Raten bis zum Renteneintritt zurückzahlen. Künftig soll er generell bis zu 75 Prozent der Ansparsumme entnehmen können und darf sich mit der Rückzahlung bis nach Eintritt des Rentenalters Zeit lassen. Völlig neu ist, dass auch Baudarlehen für den Erwerb eines Altersruhesitzes von der klassischen Riesterförderung in Form von Zuschlägen oder Steuerabschlägen profitieren sollen. Das verringert die Tilgungkosten in der Finanzierungsphase. Doch hat die Sache einen Haken: Die SPD hat nämlich durchgesetzt, dass für den „Wohn-Riester“ wie für alle anderen Riesterverträge die nachgelagerte Besteuerung gilt, den steuerbegünstigten Beiträgen also im Alter entsprechend versteuerte Auszahlungen gegenüberstehen.

Allerdings sieht der nun gefundene Kompromiss ein Optionsrecht vor. Wer sich bei Rentenbeginn entscheidet, die auf 25 Jahre hochgerechnete Steuerschuld auf den Vorteil des mietfreien Wohnens in einer Summe zu zahlen, soll einen Steuernachlass von 25 Prozent erhalten. Er muss aber nachversteuern, wenn er sein Haus vor Ablauf von 20 Jahren verkauft und dieses Geld nicht sofort in eine neue selbst genutzte Immobilie steckt.

Eine gute Nachricht für die Bausparkassen sollte eigentlich sein, dass Forderungen der SPD, zur Gegenfinanzierung des „Wohn-Riesters“ die staatliche Bausparprämie für die Bezieher kleiner Einkommen ersatzlos zu streichen, vom Tisch sind. Stattdessen sollen geförderte Bausparverträge künftig nur noch für Wohnungen – und nicht wie bislang etwa auch für einen Autokauf – eingesetzt werden dürfen. Doch das geht den Bausparkassen schon zu weit. Von einer Zweckbindung der Prämie stehe nichts im Koalitionsvertrag. „Für uns gibt es überhaupt keinen Grund, jetzt an ihr herumzudoktern und die Bausparer zu verunsichern. Der Wohnungsbau sei ohnehin dramatisch zurückgegangen, heißt es in einer ersten Stellungnahme des Verbands der privaten Bausparkassen.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt, sagte, mit dem neuen Gesetz könnte es endlich gelingen, einen Ersatz für die von den Bürgern schmerzlich vermisste Eigenheimzulage zu schaffen. Die Bauwirtschaft macht den Wegfall der Eigenheimzulage mit verantwortlich für den Einbruch beim Wohnungsbau. Bernhardt sagte, 2007 werde voraussichtlich in der Nachkriegsgeschichte einen Negativ-Rekord markieren: „Es war ein Fehler, die Zulage abzuschaffen, ohne bereits ein neues Instrument zu haben.“ Union und SPD wollen die Reform ungeachtet aller Kritik in der ersten Hälfte des nächsten Jahres verabschieden und rückwirkend zum 1.1. 2008 in Kraft setzen.

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