Private Haftpflicht
Tückische Versicherungsklauseln vor Gericht

Wer haftet für einen Schaden? Darüber gibt es immer wieder Streit mit dem Versicherer. Manchmal verstehen Verbraucher Sätze im Kleingedruckten nicht oder es fehlt ein wichtiger Satz. Worauf Versicherte achten sollten.
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DüsseldorfAnwälte kennen das: Da beschädigt ein Unglücksrabe das Auto eines anderen, doch seine private Haftpflicht mag die Reparatur nicht zahlen. Die Versicherer begründen solche Ablehnungen gerne mit einer Klausel, die seit Jahrzehnten im Kleingedruckten von privaten Haftpflichtversicherungen zu finden ist. Diese Benzinklausel lautet etwa so: „Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden.“ Doch was heißt das?

Ob ein Schaden im Einzelfall „durch den Gebrauch des Fahrzeugs“ verursacht wurde oder nicht, ist häufig unklar und beschäftigt daher die Gerichte. Zudem laufen viele Versicherte schon deshalb in die Falle, weil sie die Klausel in ihren privaten Haftpflichtversicherungen nicht richtig verstehen und daher nicht wissen, wann sie gilt und wann nicht.

Der Bund der Versicherten (BdV) will dieses Einzelthema nun beispielhaft durchfechten. Gegen die drei Versicherer Axa, Allianz und R+V haben die Verbraucherschützer eine Unterlassungsklage eingereicht. „Wir sind der Meinung, dass die sogenannte kleine Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung gegen das Transparenzgebot verstößt und für große Probleme sorgt“, sagt Vorstandsvorsitzender Axel Kleinlein.

Die drei betroffenen Versicherer reagierten auf Anfrage zurückhaltend. Der BdV habe Axa bereits im August 2011 aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Diese sei nicht unterzeichnet worden, weil Axa die vorgetragene Kritik nicht teile. Insbesondere die beanstandete Benzinklausel sei nach Ansicht von Axa marktgängig und habe sich bewährt.

Der BdV will dagegen einen schon lange schwelenden Streit um diese Klausel beenden und für mehr Verbrauchergerechtigkeit sorgen. Weil die Benzinklausel nicht verständlich sei, benachteilige sie Verbraucher unangemessen. Sie schränke den Versicherungsschutz bestimmter, aufgeführter Personen in der Privathaftpflichtversicherung ein, soweit diese Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeuge oder Kraftfahrzeuganhänger gebrauchten.

Hinter der Benzinklausel würden sich erhebliche Versicherungslücken mit zum Teil dramatischen Gefahren für Versicherte verbergen, so die Verbraucherschützer. Diese könnten unmöglich erkennen, welchen Versicherungsschutz ihnen der Versicherer mit dem Begriff „durch Gebrauch von Kraftfahrzeugen“ vorenthalten möchte.

Die Versicherer sind zwar grundsätzlich bereit, über solche Klauseln reden. Unabhängig von dem juristischen Punkt nähme man eine solche Kritik und die dahinterstehende Forderung nach einer weiteren Verbesserung der Kundenkommunikation sehr ernst, erklärte ein Sprecher von Axa. Sowohl Axa als auch die Allianz hätten auch nach der Abmahnung ein Gespräch angeboten, darauf habe der BdV aber nicht reagiert, erklärten die Sprecher.

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  • Brrrr! Im Artikel wird Haftung und Deckung wild durcheinander geeiert. Wenn ein Kind im Straßenverkehr einen Schaden verursacht oder ein Gefälligkeitsverhältnis vorliegt, dann sagt der Gesetzgeber, dass man nicht haftet. Was will die PHV daran machen? Sie kann keine Gesetze erlassen. Aber: Die PHV hat reagiert. Es gibt praktisch kein Versicherer, erst recht nicht die aufgeführte Allianz, Axa oder R+V, der Gefälligkeitsschäden oder nicht deliktsfähige Kinder niccht per Klausel mit einschließt. Die genannten Fälle sind ALLESAMT versichert, obwohl rein rechtlich der Verursacher nicht mal haften würde. So, und jetzt die Benzinklausel: Was für ein Quatsch! Was würde ohne die Benzinklausel passieren? Ich könnte, wenn mir ein Unfall mit einem KFZ passiert, dies über die Privathaftpflicht abwickeln und nicht über die KFZ-Haftpflicht. Ja meines Erachtens erfüllt die PHV dann sogar das Pflichtversicherungsgesetz. Ich könnte also mit der PHV ein KFZ zulassen. *hust* Da gibts einen Daumen hoch für den Bund der Versicherten. So einen Quatsch habe ich lange nicht mehr gehört. Und wenn dann die Prämie ins unermessliche steigt und der Versicherer eine Rabattstaffel einführen wird, bin ich gespannt, was der Bund dann sagt! Nebenbei: Die Benzinklausel verhindert auch einiges an Betrug. Du hast dein eigenes KFZ zusammen gefahren und hast keine Vollkasko oder willst die Rückstufung sparen? Na dann wars eben dein Freund. Wäre dann über dessen Versicherung versichert. Klasse! Und wer zahlt die Prämie?

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