Provisionen
„Das ist eine Farce“

Es ist ein Lehrstück über Lobbying und Gesetzgebungschaos: Die Offenlegung der Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen ist vom Tisch. Verbraucherschützer laufen Sturm, Vermittler- und Versichererverbände feiern.
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DüsseldorfAxel Kleinlein ist schon lange Jahre im Verbraucherschutz-Geschäft. Der Vorstand bei Bund der Versicherten hat schon viele Rückschläge im Ringen mit der Politik und den Branchenverbänden erlebt. Doch diese Niederlage schmerzt besonders. „Die Große Koalition hat sich die Argumentation der Lobbyisten zu eigen gemacht“, sagt Kleinlein. „Zu Lasten der Verbraucher verkommen gute Ansätze zu einer Farce.“

Heute Mittag hat der Finanzausschuss das Lebensversicherungsreformgesetz abgenickt. Am Freitag soll das Gesetz durch den Bundestag gehen, eine Woche später der Bundesrat zustimmen. Eigentlich sollten Versicherte ab dem nächsten Jahr erfahren, welche Abschlussprovisionen der Vermittler beim Abschluss einer Police erhält. Das ist eine langjährige Forderung der Verbraucherschützer. Die Höhe der Provision soll den Kunden einen Hinweis geben, warum der Vermittler gerade dieses Produkt empfiehlt. Bei anderen Finanzprodukten wie etwa Fonds gibt es solche Transparenz bereits seit Jahren.

Download: Der Gesetzentwurf

Umdruck Nr 3 Kostentransparenz Final

Seit gestern ist klar: Die Bundesregierung möchte den Versicherungskunden diese Transparenz nicht geben. Nach einem Änderungsantrag von SPD und CDU vom 1. Juli sollen lediglich die Gesamtvertriebskosten  ausgewiesen werden. Schon nach bisheriger Rechtslage werde den Versicherten die kalkulatorischen Abschlusskosten mittgeteilt, „eine zusätzliche Mitteilung der Provisionshöhe des Vermittlers ist nicht erforderlich“.

Die CDU- und SPD-Fraktionen folgen damit fast wortgleich den Argumenten der Versicherer- und Vermittlerverbände: „Die Offenlegung der Provisionshöhe könnte zudem zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da die Provision in unterschiedlichen Vertriebswegen eine unterschiedliche Bedeutung und Höhe hat“, heißt es im Änderungsantrag.

„Es gibt kein Triumphgeheul“, sagt Michael Heinz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Versicherungskaufleute, der sich vehement gegen die Offenlegung der Provisionen gewehrt hat. „Wir sind froh darüber, dass die Politik Verständnis für unsere berufsständischen Anliegen hat.“ Heinz dürfte auch deswegen erleichtert sein, weil das Gesetzesprozess und die nachhaltigen Änderungen in letzter Minute beinahe chaotische Züge trug:

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  • An jeden, der hier die Offenlegung der Provisionen fordert, habe ich 2 Fragen:
    1.) Was bringt dem Kunden das?
    2.) Was machen Sie persönlich beruflich und was genau verdienen Sie?

  • Vorab zu der Provisionsdiskussion:

    Den Verbrauchern ist weitaus mehr geholfen, wenn sie die Gesamtkosten eines Vertrages kennen. Dann sind unterschiedliche Angebote von Banken, Versicherungsvertretern und Vermittlern auch vergleichbar. Darum sollte es doch gehen! Siehe Darlehen und Effektivkosten! Das ist echte Transparenz und der richtige Weg.

    Bei einer Provisionsoffenlegung für Vermittler müssten dann auch die Versicherungsgesellschaften und die Banken die kalkulierten Gewinnen aus dem Produktverkauf nennen. Wäre fair und ebenso wissenswert für die Verbraucher. Man muss ja vergleichen können.

    Weiterhin geht es beim Lebensversicherungsreformgesetz ja gar nicht darum, ob ein Vermittler die Provisionen offen legen muss. Es geht beim Gesetz darum, dass die Lebensversicherer den Ansprüchen der Versicherten nicht nachkommen können und nun auf gesetzliche Flankierung angewiesen sind. Das ist der Skandal!!!

    Ohne LVRG wären über 30 Gesellschaften in Kürze Pleite! Eine rückwirkende Senkung des Garantiezinses wäre unvermeidlich und kommt nach Meinung des Verfassers eh.

    Ohne LVRG gäbe es einen Ansturm von Kündigungen. Die Bestandskunden würden dann nämlich über diesen Weg zumindest die Hälfte der Gewinne ihres eingesetzten Kapitals für sich vereinnehmen können. Diese Gewinne werden nun an Neukunden weiter geben, damit das Instrument lebensfähig bleibt! Die logische Kündigungswelle musste mit Hilfe des Gesetzgebers verhindert werden und zwar dringend! Das ist echte Lobbyarbeit!

    Noch eine Bemerkung zu den Verbraucherschützern: Wieso sollen Ihrer Ansicht nach die Versicherer ihre eigenen Kosten verschweigen und verstecken dürfen? Die Offenlegung der Effektivkosten (siehe Finanzierung) ist alternativlos.

    Was mich interessiert: Gilt die Offenlegung eigentlich auch für Rentenversicherungen? 99 % aller Neu-Abschlüsse sind Rentenversicherungen! Lebensversicherungen spielen aktuell keine Rolle mehr. Kann mir da jemand helfen?

  • Lieber Herr Riedl,
    ich verstehe Ihre Verärgerung, die aus meiner Sicht jedoch eher in einer fehlgeleiteten Berichterstattung in den Medien als durch Ungerechtigkeit ihre Ursache findet. Bewertungsreserven entstehen durch die Überbewertung von Passiva oder Unterbewertung von Aktiva nach dem Vorsichtprinzip (252 Abs.1 HGB). Laut deutscher Rechnungslegungsvorschriften darf z.B. eine Aktie nur mit ihrem Anschaffungspreis in der Bilanz aktiviert werden und muss bei Wertverlust abgeschrieben, darf aber bei Wertsteigerung jedoch nicht mit dem höheren Ansatz verbucht werden. Ein Gewinn einer Aktie darf nach dem Realisationsprinzip erst dann ausgewiesen werden, wenn die Aktie tatsächlich verkauft wird. Bsp. Aktienkaufpreis am 1.01.2010: 100 EUR. Kurs am 31.12.2014: 400,00 EUR. Ansatz in der Bilanz: 100,00 EUR. Bewertungsreserve = 300,00 EUR. Jetzt beteiligt der Versicherer Sie am 1.02.2015 mit 20 % an der Bewertungsreserve, obwohl diese nicht aufgelöst (sprich die Aktie nicht verkauft) wurde. Am 1.05.2015 sinkt der Aktienkurs auf 50,00 EUR. Ergebnis: Sie haben 60,00 EUR erhalten, obwohl der Versicherer keinen tatsächlichen Gewinn gemacht hat, sondern Verlust. Suchen Sie bitte de Schuld beim Gesetzgeber der diesen Schwachsinn eingeführt hat und dadurch Begehrlichkeiten weckte. Sicherlich "sitzen" die Versicherer auf einigen Bewertungsreserven, die tatsächlich gewinnähnlich/nachhaltig sind, z.B. Bewertungsreserven aus Immobilien. Übrigens, als Sie 1996 Ihre Lebensversicherung abgeschlossen haben, gab es noch keine Beteiligung an den Bewertungsreserven, Ihr Unrechtsempfinden ist doch folglich erst im Nachhinein entstanden.

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