Rechtsschutzversicherung: Mehr Schutz für Geldanleger

Rechtsschutzversicherung
Mehr Schutz für Geldanleger

Bei falscher Beratung von Banken oder Finanzvermittlern weigerten sich viele Rechtsschutzversicherer zu zahlen. Der Bundesgerichtshof kippte jetzt entsprechende Klauseln. Zahlreiche Anleger können nun Regress verlangen.
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Nach der Lehman-Pleite zeigte sich der wahre Wert vieler Rechtsschutz-Policen. Zahlreiche Versicherer verweigerten die Deckungszusage. Der Grund: Die meisten Verträge hatten eine Klausel, die Klagen bei Falschberatung Prospekthaftung ausschlossen.

Nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Versicherer R+V und WGV kippte der Bundesgerichtshof nun die entsprechenden Ausschlüsse (Az.: IV ZR 84/12). Begründung: Der Kunde könne kaum verstehen, was genau im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Aktien oder Fonds überhaupt versichert sei und was nicht. Aktuell läuft ein ähnliches Verfahren gegen die Arag und Örag. Gegen die DAS gibt es bereits ein rechtskräftiges Urteil vor dem Oberlandesgericht München (Az.: 29 U 589/11).

Das Urteil ist für viele Altkunden positiv. Wer in seinen Verträgen eine entsprechende Klausel findet, kann bei einem verlorenen Prozess bei Falschberatung oder Prospekthaftung den Versicherer heranziehen. „Versicherte sollten Ansprüche beim Anwalt prüfen lassen“, sagt Elke Weidenbach, Rechtsanwältin und Referentin für Versicherungen bei der Verbraucherzentrale NRW. „Im Erfolgsfall können Verbraucher die Kosten für den eigenen Anwalt sowie den Anwalt der Gegenseite sowie die Gerichtskosten zurückholen“.

Die Klausel gilt für Klagen im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von “Effekten„, also Aktien, Anleihen oder anderen Kaptalanlagen wie Immobilienfonds und lautete im Volltext: „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“.

Laut BGH könne der durchschnittliche Versicherungsnehmer „nicht hinreichend klar entnehmen, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sein sollen“ Es käme „nur auf dessen Verständnis nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des täglichen Lebens an“. Die Begriffe "Effekten" und "Grundsätze der Prospekthaftung" seien keine „fest umrissene Begriffe der Rechtssprache“.

Kommentare zu " Rechtsschutzversicherung: Mehr Schutz für Geldanleger"

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  • Für Gelanleger? Hat da etwa ein Jungredakteur beim Artikelschreiben in den Spiegel geschaut?!

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