Reform
Enttäuschung über Reform der Altersvorsorge

Das Bundeskabinett hat gestern neue Regeln für die private Altersvorsorge beschlossen. Die Kritik kommt von vielen Seiten. Auch, weil ausgerechnet die FDP zusätzlichen Wettbewerb verhindert.
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Berlin/FrankfurtDie schwarz-gelbe Koalition erreicht mit den gestern vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Altersvorsorge weniger, als sie ursprünglich wollte. Denn die steuerliche Gleichstellung von privaten Altersvorsorgeverträgen mit Kapitallebensversicherungen, die die Bundestagsfraktion der CDU/CSU bereits vor eineinhalb Jahren ankündigte, taucht im abgesegneten Gesetzesentwurf „zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge“ mit keinem Wort auf.

Im Mittelpunkt stehen die steuerliche Förderung des Berufsunfähigkeitsschutzes, eine bessere Übersicht über die Leistungen der staatlich geförderten Riester-Verträge, Erleichterungen für den Wechsel von Riester-Anbietern und eine einfachere Eigenheimrente. „Es ist bedauerlich, dass es uns nicht gelungen ist, die bestehenden Regelungen für Lebensversicherungen auch für Fondssparpläne zu öffnen“, räumt der Finanzexperte der Union, Mathias Middelberg, unumwunden ein. „Das hätte mehr Wettbewerb und bessere Renditechancen für die Anleger erbracht“, sagt der Politiker gegenüber dem Handelsblatt.

Seit Jahren kritisieren neben der Finanzindustrie Verbraucherschützer und Ökonomen die zu einseitige Förderung von Versicherungen als Form der privaten Altersvorsorge. Hingewiesen wird dabei vor allem auf die vielfach relativ niedrigeren Renditen auf Beiträge für Lebensversicherungen. Doch die Union konnte sich dem Vernehmen nach bislang nicht gegen den Widerstand der FDP durchsetzen. Und die Chancen stehen offenbar schlecht, dass das Thema in dieser Legislaturperiode noch einmal angegangen wird.

Im Februar 2011 veröffentlichte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Papier, das darauf abzielte, die Anreize zur privaten Altersvorsorge attraktiver zu gestalten. „Wir wollen die bestehende steuerliche Altersvorsorgeförderung bei Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen, also die Steuerermäßigung von 50 Prozent bei einer Vertragslaufzeit von mindestens zwölf Jahren und Fälligkeit nach dem 60. Lebensjahr, auch auf private Altersvorsorgesparverträge ausweiten“, lautete die Resolution.

Verständigen konnte sich die Koalition aber bisher nicht darauf. In der Fondsbranche zeigt man sich denn auch nicht gerade erbaut: „Die Altersvorsorge wird nur dann wirklich verbessert, wenn verschiedene langfristige Sparformen steuerlich gleichgestellt werden und damit Wettbewerb besteht“, sagt Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbands BVI. „Wir werden unsere Position auch in der parlamentarischen Diskussion weiterhin einbringen.“ Der Status quo dokumentiert offenbar den Einfluss bestimmter Verbände. So munkelt man, dass sich die Versicherer in der FDP gutes Gehör verschaffen konnten.

Kommentare zu " Reform: Enttäuschung über Reform der Altersvorsorge"

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  • Vor dem Hintergrund der EURO-Krise sind diese ganzen Diskussionen ein Witz.

    Rente? Welche Rente? Die hat der Merkel-Club längst über Griechenland und Spanien an hilfsbedürftige Milliardäre überwiesen.

  • Wir brauchen eine umfassende Rentenreform.
    Kein halbherziges Gepfusche. Nein, komplett umstellen auf nur ein Alterssicherungssystem.
    Statt Pensions- und Rentensystem, nur noch Rentensystem. Damit erfolgt die Gleichstellung aller Einzahler hinsichtlich Altersvorsorge und Einzahlung ins Renten-u. Krankenkassensystem. Da keine Partei anscheinend auch nur im Entferntesten eine solche längst überfällige Reform ins Auge fasst, wäre das doch eine prima Steilvorlage für die FDP. Das Wählervolk stünde geschlossen dahinter. Endlich würde der Beamtenwohlstand nicht mehr auf dem Rücken der Otto-Normal-Zweite-Klasse-Bürger ausgetragen. Zwar heißt es eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, aber da scheinbar alle CDU-, CSU-, SPD- und Grünen-Krähen gerade dabei sind der FDP beide Augen auszuhacken....Naaaa? Hat die FDP die "cojones" dafür?

  • Es wird Zeit, dass die FDP aus dem Bundestag gewählt wird. Mittlerweile macht sie nur noch Lobbypolitik für die Sponsoren anstatt sich auch um ihr sympathisierendes Klientel, wie gutverdienende Angestellte zu kümmern.

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