Regierung weist Urteil des Bundessozialgerichts zurück
Frührentner müssen Abschläge hinnehmen

Rund 650 000 Frührentner werden vergeblich auf eine Nachzahlung ihrer Erwerbsminderungsrente hoffen. Die Bundesregierung hat klargestellt, dass „entgegen einer Entscheidung des 4. Senats des Bundessozialgerichts“ die 2001 eingeführten Abschläge von maximal 10,8 Prozent „in allen Fällen“ vorzunehmen seien.

BERLIN. "Der Wille des Gesetzgebers ist nun eindeutig manifestiert", sagte Dirk von der Heide, der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). "Daran werden wir uns halten." Durch die Klarstellung würden "Mehraufwendungen der Rentenversicherung in Milliardenhöhe vermieden", meinte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Mit der Rentenreform von 2001 sind auch für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf vor dem 63. Lebensjahr ganz oder teilweise aufgeben müssen, Abschläge eingeführt worden. Ihr Anspruch vermindert sich um maximal 10,8 Prozent. Während die politische Intention der Regierung unstreitig war, ist der Gesetzestext offenbar nicht eindeutig geraten: Das Bundessozialgericht urteilte im Mai 2006, die Abschläge dürften nach dem Wortlaut des Paragrafenwerks erst ab dem 60. Lebensjahr vorgenommen werden, nicht jedoch bei jüngeren Frührentnern (Az.: B 4 RA 22/05 R).

Tatsächlich liegt das durchschnittliche Zugangsalter zur Erwerbsminderungsrente jedoch bei etwa 49 Jahren. Mit medialer Verstärkung durch die "Bild"-Zeitung rieten die Sozialverbände den rund 650 000 Betroffenen daher zum Widerspruch. Im Einzelfall könne es um Nachzahlungen von bis zu 5000 Euro gehen, hieß es. Bislang gingen bei der DRV etwa 27 000 Eingaben ein. Die Bundesregierung bezifferte das Gesamtvolumen der drohenden Nachforderungen auf eine Mrd. Euro. Zudem kämen bei einem Verzicht auf die Abschläge vor dem 60. Lebensjahr auf die Alterskassen langfristig jährliche Zusatzlasten von 1,8 Mrd. Euro zu.

Diese Mehrausgaben wollte Sozialminister Franz Müntefering (SPD) unbedingt vermeiden. Eine nachträgliche Präzisierung des Gesetzes aber hätte die bis heute aufgelaufenen Nachzahlungsansprüche möglicherweise noch bekräftigt. Deshalb entschloss sich die Regierung, das Paragrafenwerk von 2001 im Begründungsteil des Gesetzes zur Rente mit 67 juristisch wasserdicht zu interpretieren. Die Abschläge würden immer auch dann fällig, "wenn die Rente in jungen Jahren in Anspruch genommen wird", heißt es dort.

In ihrer Stellungnahme begrüßte die BDA ausdrücklich diese Ausführung. Die Bundesregierung habe die Position der Rentenversicherungsträger gestärkt, die den eingereichten Widersprüchen nicht nachgegeben hatten. Nach Auffassung der DRV betrifft das Urteil nur den konkreten Fall des Klägers. Das sieht der Sozialbeirat der Bundesregierung genauso. Die Kasseler Richter hätten "eine völlig neue und der Intention des Gesetzes entgegenlaufende Sichtweise formuliert", heißt es in dessen Gutachten. Der Sozialbeirat fordert ebenfalls, dem Urteil über den Einzelfall hinaus "keine allgemein gültige Bedeutung beizumessen".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%