Regierung will neues Gesetz
Ein Girokonto für Jedermann

Eine halbe Million Menschen in Deutschland haben kein eigenes Konto. Eine europäische Initiative will nun Banken dazu verpflichten, Kunden zumindest ein Basiskonto einzurichten. Die Bundesregierung begrüßt diese Pläne.
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BerlinDer jüngste Vorstoß von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zum Thema Girokonto stößt im Bundesfinanzministerium (BMF) auf Zustimmung. Barnier will Banken gesetzlich dazu verpflichten, Kunden ein Basiskonto oder Girokonto für jedermann einzurichten, sofern das zumutbar ist.

„Die Bundesregierung begrüßt eine europäische Initiative. Wir rechnen damit, dass die Kommission noch 2012 einen Gesetzesvorschlag vorlegen wird“, erklärte BMF-Sprecher Johannes Blankenheim. In der Kreditwirtschaft stößt das auf Kritik. „Eine gesetzliche Regelung halten wir nicht für notwendig“, heißt es in einer Stellungnahme der Spitzenvertretung „Deutsche Kreditwirtschaft“.

Der Verband erinnert an eine seit 1995 existierende Empfehlung, die dafür sorgen soll, dass „die deutschen Kreditinstitute grundsätzlich jedem Verbraucher, der ein Konto wünscht, ein Girokonto zumindest auf Guthabenbasis einrichtet“. So konnte dem Verband zufolge ein flächendeckendes Angebot von Girokonten auf Guthabenbasis sichergestellt werden.

Dieser Argumentation kann das BMF nicht folgen. „Sowohl die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Verbindung mit den hochgerechneten nationalen Erhebungen der Verbraucherverbände als auch die europäischen Statistiken machen deutlich, dass sich die Zahl der kontolosen Bürger in Deutschland mindestens in einem sehr hohen sechsstelligen Bereich bewegen dürfte“, heißt es beim BMF.

Dabei ist ein Leben ohne Girokonto kaum mehr vorstellbar. Löhne und Gehälter, staatliche Leistungen wie Kindergeld oder Kosten für Miete, Strom und Wasser werden meist bargeldlos über ein Konto abgewickelt. Wer kein Konto hat, ist zu einem guten Teil vom Wirtschaftsleben ausgeschlossen.

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