Versicherung
Rente: "Dann wird es krachen"

Dem ersten Sündenfall folgt nun der zweite: Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung die ausgezehrten Krankenkassen gezwungen, Schulden anzuhäufen statt Leistungen einzuschränken. Im kommenden Jahr will die Bundesregierung nun auch bei der schlingernden Rentenversicherung gegen das Gesetz verstoßen und ihr einen Überbrückungskredit gewähren. So will Rot-Grün um eine Beitragserhöhung herumkommen und den Rentnern eine Minusrunde ersparen.

Rechtlich zulässig ist nach Paragraf 214 Sozialgesetzbuch VI nur eine Liquiditätshilfe, die bis zum Ende des Folgejahres zurückgezahlt werden muss. Die Rentenkasse leidet aber nicht an einem vorübergehenden Liquiditätsengpass, sondern an einem strukturellen Defizit, das die Versicherung schon in diesem Jahr nur durch Immobilienverkäufe und andere Notmaßnahmen überbrücken kann. Damit, so folgert der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, "wäre der Überbrückungskredit gesetzeswidrig - also illegal".

Tricksen und Durchwursteln lautet die rentenpolitische Devise deutscher Regierungen zwar seit über zwei Jahrzehnten. Doch nun schreitet die rot-grüne Koalition zur "letzten Verzweiflungstat", beobachtet Volker Hansen, Rentenexperte der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Um den Rentenbeitragssatz bei 19,5 Prozent zu halten, sind alle Mittel recht: Die Regierung setzt die Wachstumserwartungen für 2005 unrealistisch hoch an, unterstellt 200 Millionen Euro an nicht ausgeschöpften Reha-Mitteln und will die verbleibende Lücke mit einem Liquiditätsdarlehen schließen.

Arbeitsplätze in Gefahr

Für Bundesfinanzminister Hans Eichel könnte das rentenpolitische Vabanquespiel mit Zusatzausgaben von bis zu zwei Milliarden Euro im Etat 2005 zu Buche schlagen. Im Gegenzug dürfte er den gleichen Betrag im Haushalt 2006 als Rückzahlung von der Rentenversicherung einbuchen. Für die Rentenversicherung "wird es dann krachen", so Hansen - ausgerechnet im Bundestagswahljahr. Der Rentenbeitragssatz müsste dann, schätzt die BDA, auf 19,9 Prozent steigen. Die dadurch verursachte Verteuerung der Lohnnebenkosten würde "weitere Arbeitsplätze kosten", warnt Achim Dercks vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Die schwierige Lage am Arbeitsmarkt könnte im Wahljahr zudem zu einer Minusrunde für die Rentner führen. Denn von 2006 an soll die Rentenanpassung an die Entwicklung der Pflichtbeiträge gekoppelt werden. Und die hinken seit einiger Zeit hinter der derzeit maßgeblichen Lohnentwicklung her. So dürfte das Aufkommen aus den Pflichtbeiträgen in diesem Jahr unter anderem wegen der Ausweitung der Minijobs zulasten von sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten um 0,3 Prozent schrumpfen, während Löhne und Gehälter noch um 0,3 Prozent steigen dürften. Eine Minusrunde rückt damit in greifbare Nähe.

Gleichzeitig machen Vertreter der Wirtschaft mobil gegen die Sperrklausel des Nachhaltigkeitsfaktors, nach der Renten nicht gekürzt werden dürfen. Sollte diese Klausel fallen, würden die Renten schon zum 1. Juli 2005 um 0,7 Prozent sinken, sagt der von den Arbeitgebern bestellte Vorstandsvorsitzende bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Hartmann Kleiner.

Das am 26. Juli 2004 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte "Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung" droht in Rekordzeit Makulatur zu werden. Sowohl das Anliegen, die Rente für die Beitragszahler auf Dauer finanzierbar zu halten, als auch das Ziel der Verlässlichkeit für die Rentner sind schon jetzt nicht mehr zu halten.

Sicher ist nur: Die Renten sind unsicherer denn je.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 47 vom 11.11.2004 Seite 026

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