Versicherung
Ruf nach Reform der Pflegeversicherung wird lauter

Angesichts der mittelfristig schlechten Perspektiven der Pflegeversicherung wird der Ruf nach deren Reform lauter.

HB BERLIN. Die gesetzlichen Krankenkassen schlugen eine Zusammenlegung mit den privaten Versicherungen vor. „Der einzig sinnvolle Weg wäre, die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zusammenzuführen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte eine zügige Reform der jüngsten Säule der Sozialversicherung und warnte die Regierung vor der geplanten Anhebung der Beiträge zum 1. Januar 2005.

Es sei nicht einzusehen, warum sich Menschen mit höherem Einkommen aus der Solidarität verabschiedeten und die demographischen Lasten den gesetzlichen Kassen aufbürdeten, sagte die VdAK-Vorstandsvorsitzende Pfeiffer. „Wir haben noch zwei oder drei Jahre Reserven, um das Defizit abzudecken. Die Frage ist: Wie soll danach die Finanzierung gesichert werden“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt.

Nach einer Prognose des Bundesgesundheitsministeriums vom Mai dürften die Rücklagen der gesetzlichen Pflegekassen bis 2007 verbraucht sein; bis 2010 wird ein Schuldenberg von 5,7 Milliarden Euro erwartet. Ein Ministeriumssprecher sagte dem „Handelsblatt“, die Prognose sei überholt. In den Zahlen seien weder die wirtschaftliche Entwicklung noch die geplante Einführung eines Beitragszuschlags für Kinderlose berücksichtigt. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, sagte, die Einnahmeentwicklung laufe besser als erwartet. Das Defizit werde in diesem Jahr wahrscheinlich geringer ausfallen als 2003. Damals hatten den Pflegekassen 690 Millionen Euro gefehlt.

Hundt sagte der „Financial Times Deutschland“, wenn ein System wie die Pflegeversicherung nicht zukunftstauglich sei, müsse es reformiert werden. Nötig seien deutliche Einsparungen bei den Leistungen. Ein höherer Beitrag zur Pflegeversicherung wäre nicht nur wachstums- und beschäftigungsfeindliche, sondern würde auch die jüngsten Reformen in der Renten- und Krankenversicherung unterlaufen. „Auf Defizite mit Beitragserhöhungen zu reagieren, ist der falsche Weg“.

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