Schmidt prüft Beiträge auf Kapitalbezüge

Versicherung
Schmidt prüft Beiträge auf Kapitalbezüge

Über die seit Jahresbeginn geltende Beitragspflicht von Kapitalabfindungen zur Kranken- und Pflegeversicherung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will beitragsfreie private und beitragspflichtige betriebliche Zusatzversorgungen präziser voneinander abgrenzen, hieß es gestern aus dem Ministerium.

HANDELSBLATT, 9.1.2004 sm BERLIN. Schmidt reagiert damit auf Proteste gegen die neue Beitragspflicht und auf Unklarheiten bei der Beitragsbemessung. Seit Anfang des Jahres werden von betrieblichen Kapitalleistungen ebenso wie von laufenden Betriebsrenten rund 16 % Kassen- und Pflegebeiträge erhoben. Bisher wurden von Kapitalleistungen gar keine Beiträge, von laufenden Betriebsrenten rund 8 % einbehalten. Grundsätzlich hält das Ministerium bisher an der Regelung fest, dass Kapitalzahlungen, die eindeutig auf Arbeitgeberleistungen beruhen, beitragspflichtig sind.

Nachgebessert werden solle aber in Fällen, bei denen der Arbeitnehmer die Kapitalleistung mitfinanziert habe, hieß es. Dies könnte für Lebensversicherungen gelten, die über den Arbeitgeber abgewickelt, aber vom Arbeitnehmer durch Lohnverzicht finanziert werden oder bei denen der Versicherte eine zunächst vom Arbeitgeber finanzierte Versicherung privat weiter führt.

Im Ministerium sieht man "Probleme angesichts der vielfältigen Fallgestaltungen", die nun in Absprache mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geklärt werden sollen. Die Kassen ziehen die Beiträge ein und legen die Beitragspflicht bisher je nach Fallgestaltung offenbar unterschiedlich aus. Die Union wies gestern der rot-grünen Bundesregierung "eine erhebliche Mitschuld" an den aktuellen Problemen der betrieblichen Altersversorgung zu. Die Empörung derer, die nun auf ihre Betriebsrenten den vollen Kassenbeitrag zahlen müssten, sei verständlich, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß. Er wies darauf hin, dass bei dem von Rot-Grün favorisierten Modell einer Bürgerversicherung darüber hinaus zusätzlich Kassenbeiträge "von den Mieteinnahmen für die Einliegerwohnung bis hin zu den Sparzinsen" fällig würden. Auch aus dem Bundessozialministerium hieß es, die unterschiedliche Behandlung von privaten und betrieblichen Versorgungen sei "nur ungerecht, bis alle Einkünfte in die Beitragsbemessung einbezogen werden". SPD und Grüne wollen die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung ausbauen und dafür Beiträge von allen Einkünften berechnen. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm warb gegenüber dem Handelsblatt für die von der CDU geplante kopfbezogene Gesundheitsprämie als Alternative zum lohnbezogenen Kassenbeitrag. "Dabei würde die Frage, aus welchen Einkünften die Gesundheitsprämie finanziert wird, keine Rolle spielen", sagte Storm.

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