Sechs Fragen an: Patrick Leyens
„Die Sicherung kommt in dieser Krise an Grenzen“

Selbst mit allen Kräften können die Banken dem gleichzeitigen Zusammenbruch größerer Häuser kaum etwas entgegensetzen. Das glaubt zumindest Patrick Leyens, Rechtsprofessor an der Uni Hamburg und Mitautor des Gutachtens zur Einlagensicherung für das Finanzministerium. Wie der Experte die neue Rechtslage beurteilt.

Das Kabinett hat den Entwurf zur Reform des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes verabschiedet. Wie sicher sind in der jetzigen Krise die Bankeinlagen?

In Bankenkrisen, wie wir sie erleben, kommt die Einlagensicherung schnell an Grenzen. Das gilt für unser, aber auch jedes andere System. Gemacht ist die Einlagensicherung für einen normalen Markt und um kleinere Ausfälle aufzufangen. Dafür ist das deutsche System durchaus geeignet. Aber schon um eine Schieflage, etwa der Deutschen Bank, aufzufangen, müssten andere Institute Milliarden in den Einlagensicherungsfonds nachschießen.

Die privaten Banken zahlen derzeit rund 0,3 Promille der Verbindlichkeiten gegenüber Kunden in den Fonds ein. Wie viel mehr müsste es sein, um auch größere Ausfälle abzusichern?

Ob es nun 0,3, 0,5 oder auch 0,8 Promille sein müssten, kann ich nicht beurteilen. Eines steht aber fest: Angesichts der Wucht der Krise fallen diese Unterschiede kaum ins Gewicht. Selbst mit allen Kräften können die Banken dem gleichzeitigen Zusammenbruch größerer Häuser kaum etwas entgegensetzen.

Was müsste also getan werden, um das System krisenfester zu gestalten?

In unserem Gutachten für das Finanzministerium haben Professor Jochen Bigus und ich einen Überlauf zwischen den gesetzlichen Sicherungsvermögen der verschiedenen Institutsgruppen vorgeschlagen. Die Sicherungseinrichtungen sollten einander bei großen Schadensfällen kurzfristig Liquidität zuführen. So würde das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Sicherung gestärkt.

Nun haben sich die Institute aus den verschiedenen Lagern erfolgreich gegen dieses Konzept gewehrt ...

Ja, betont wurden dabei stets die Vorteile des auf mehreren Säulen bauenden und gewachsenen Bankensystems. Nur sagt dies nichts aus über die Vorteile einer Überlaufregelung. Wir haben vorgeschlagen, dass die von fremden Sicherungseinrichtungen gewährten Zahlungen später, wenn sich die Lage wieder beruhigt hat, zurückgezahlt werden müssen. Es geht vor allem darum, keine falschen Anreize zu setzen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Wenn die Sicherungseinrichtungen in dieser Krise überfordert sind, warum loben Politiker und Banker jetzt ständig das deutsche System?

Unrecht haben sie nicht. Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken etwa ist vorbildlich. An der Tatsache aber, dass kein Einlagensicherungssystem der aktuellen Krise wirksam entgegentreten könnte, ändert das nichts. Den Beteiligten geht es auch darum, Vertrauen zu schaffen.

Wie soll es weitergehen?

Die Krise wird bewältigt werden. Spätestens dann sollten wir die drängenden Fragen der Einlagensicherung in Europa angehen. Überlegt werden verpflichtende Risikoklassifizierungen, wie sie die deutschen privaten Banken bereits anwenden.

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