Sozialversicherung
Rückzahlungs-Ansprüche können verjähren

Wer zu viel gezahlte Sozialversicherungsbeiträge zurück haben will, muss aufpassen. Die Ansprüche verjähren, und daran ändern auch spätere Termine der Feststellung nichts.

Ein Technikangestellter, der seit 1991 im Betrieb seiner Ehefrau arbeitete, zahlte jahrelang brav Sozialversicherungsbeiträge. Bis 2004 seine Krankenversicherung feststellte, dass gar kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorlag. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte die Sozialbeiträge daraufhin zurück, aber nur ab Dezember 1999. Der Rest sei inzwischen verjährt, so das Amt.

Daraufhin klagte der vermeintliche Angestellte mit dem Argument, die Verjährungsfrist von fünf Jahren habe erst mit dem Schreiben seiner Krankenkasse begonnen. Das Oberlandesgericht Koblenz sah das anders und lehnte eine Rückzahlung der übrigen Beiträge ab (10 U 1477/06). Schließlich habe der Kläger schon seit 1991 und nicht erst seit dem Bescheid der Krankenkasse weisungsunabhängig und damit selbstständig für den Betrieb seiner Frau gearbeitet.

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