Staatsaffaire statt mehr Eigenverantwortung
Zahnersatz: Exempel aus Absurdistan

Der Streit um prozentualen Beitragsanteil oder Einheitsprämie, Wahlfreiheit und Modi des Beitragseinzugs geriet zur Staatsaffaire, statt dass die Zahnersatz-Versicherung zu mehr Eigenverantwortung der Bürger im Gesundheitswesen führte.

Der Streit zwischen Union und Bundesregierung über den Zusatztarif für Zahnersatz ist längst zur makabren Posse geraten. So viel politisches Aufheben um die Versicherung der 32 Zähne, über die ein Durchschnittsmensch am Beginn seines Erwachsenenlebens verfügt, hat noch keine Regierung gemacht.

Die Geschichte aus dem Absurdistan deutscher Gesundheitspolitik begann mit einem festen Vorsatz der Union: Im vergangenen Jahr ging sie in die Verhandlungen mit der Regierung über eine Gesundheitsreform mit dem Ziel, die Versicherung der Zähne zur Privatsache zu machen. Sie sollte aus dem Kassenkatalog gestrichen werden. Dass dieser Leistungsausschluss mit der SPD nicht zu machen war, wurde schnell klar. Es begann die Kompromisssuche.

Sozialministerin Schmidt war für eine einfache Lösung: Sie wollte den Zahnersatz lediglich aus der hälftigen Finanzierung des Kassenbeitrags durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer herauslösen. Ab 2005 sollten die Versicherten ihn alleine über eine Erhöhung ihres prozentualen Beitragsanteils um rund 0,2 Prozentpunkte finanzieren. So wären die Arbeitgeber, wie auch von der Union gewünscht, entlastet worden. Die Kassen wären weiter alleine für die Zähne zuständig gewesen.

Kurzes und folgenreiches Telefonat

Die Union wollte dagegen wenigstens einen Teil ihres Konzepts retten. Sie forderte das Recht der Versicherten, sich statt der gesetzlichen für eine private Versicherung zu entscheiden. Bis zuletzt wurde in der Konsensrunde mit Zähnen und Klauen um Gebiss und Kronen gestritten. Den Kompromiss beschlossen am Ende zwei, die sich zuvor keinen Tag in die Niederungen des Gesundheitswesens begeben hatten: Kanzler Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel in einem kurzen, aber folgenreichen Telefonat.

Die Kassen wurden verpflichtet, eine einheitliche Kopfpauschale für Zahnersatz zu ermitteln. Jedem, der sich bis zum 1. Januar 2005 nicht privat versichert hatte, sollte die neue Einheitsprämie vom Einkommen abgezogen werden. Klingt einfach. Doch den Unterhändlern waren schon damals die fatalen Konsequenzen klar:

Eine Einheitsprämie für Hunderte Kassen, bei denen das Zahnerkrankungsrisiko höchst unterschiedlich verteilt ist, gibt es nur um den Preis eines Finanzausgleichs. Daran wird immer noch gebastelt. Außerdem kompliziert die Kopfpauschale den bisher recht einfachen Beitragseinzug. Bisher ziehen die Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter den prozentualen Kassenbeitrag ein, die Rentenversicherer tun das für die Rentner, die Arbeitslosenversicherung für Arbeitslose.

Zu diesem Quelleneinzug will der Einheitsbeitrag nicht passen. Zusätzlicher Verwaltungsaufwand ist nötig. Er dürfte sich mehr als verdoppeln, bleibt es beim geltenden Recht. Denn danach müssen die Kassen den Beitrag auch für über 20 Millionen Rentner und Arbeitslose einziehen, wenn Bundesagentur und Rentenversicherung sich weiter weigern, das freiwillig zu übernehmen. Das aber tun sie.

Prozentualer Beitrag contra Wahlfreiheit

Die Union fordert nun seit Wochen von der Sozialministerin, die dumme Gesetzeslücke zu schließen und Renten- und Arbeitslosenversicherung zum Einzug der Kopfpauschale zu verdonnern. Schmidt sträubt sich, mit gutem Grund: Zöge die Rentenversicherung die Prämie ein, müsste sie den 18 Millionen Rentnern im Januar neue Kürzungsbescheide ausstellen.

Der Aufschrei der bereits durch Nullrunde und verdoppelte Pflegebeiträge gebeutelten Rentner wäre sicher. Daher versucht Schmidt seit Wochen, der Union ihr altes Modell des prozentualen Beitrags aufzuzwingen. Das aber geht nur, wenn die Wahlfreiheit zur Privatversicherung fällt. Andernfalls würden Besserverdiener massenhaft vor dem bei ihnen mit höheren absoluten Beträgen zu Buche schlagenden Abzug fliehen. Auf der Wahlfreiheit aber beharrt die Union.

Der Beweis, dass Politiker aus 32 Zähnen eine Staatsaffäre machen können, ist damit erbracht. Der Beleg, dass sie diese auch zu aller Zufriedenheit beilegen können, steht aus. Ein Vorschlag zur Güte: Da die Zahnprämie nun einmal in der Welt ist und wegen des Bundesrats auch nicht mehr abgeschafft werden kann, sollte Schmidt tun, was Union und Kassen von ihr verlangen und Rentenversicherung und die Bundesagentur gesetzlich verpflichten, den neuen Beitrag für ihre Klientel einzuziehen.

Das absurde Experiment, an unseren Zähnen ein Exempel für mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen zu statuieren, wäre dann zwar immer noch gescheitert. Es würde aber für alle etwas billiger: rund einen Euro pro Monat, haben die Krankenkassen ausgerechnet.

Quelle: Handelsblatt, 18.08.2004

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