Stärkung der Versichertenrechte
Transparenz und Beratung

Die Bundesregierung will die Versichertenrechte stärken. Dazu legte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gestern Eckpunkte für eine Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG) vor. Das Gesetz soll 2008 in Kraft treten. Die Regierung könnte den Gesetzentwurf Ende August beschließen.

HB DÜSSELDORF/BERLIN. Zypries möchte eine Beratungspflicht der Unternehmen für Versicherte einführen. Gespräche müssten dokumentiert werden, was bei Streit helfen soll. Verbraucher dürften künftig einen Vertrag unabhängig vom Vertriebsweg und ohne Begründung innerhalb von zwei Wochen widerrufen, bei Lebensversicherungen innerhalb von 30 Tagen. Abgeschafft würde das heftig von Verbraucherschützern kritisierte „Alles-oder-nichts-Prinzip“. Demnach verlieren bisher Versicherte bei grober Fahrlässigkeit ihre kompletten Ansprüche und erhalten bei einfacher Fahrlässigkeit die volle Entschädigung. Künftig gibt es ein abgestuftes Verfahren.

Spezielle Regeln sind für die Lebensversicherung anvisiert. Erstmals soll der Anspruch auf eine Überschussbeteiligung als Regelfall im Gesetz verankert werden. Die Rendite eines Lebensversicherungsvertrages setzt sich aus der garantierten Verzinsung und der Überschussbeteiligung zusammen. Letztere legen Unternehmen immer für das Folgejahr fest. Erstmals erhielten Versicherte auch Anspruch auf eine Beteiligung an den stillen Reserven. Klare Regeln werden außerdem für die Angaben von Rückkaufswerten und Leistungen bei Ablauf des Vertrages geschaffen. Der Entwurf berücksichtigt damit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes aus dem vergangenen Jahr. Die Abschlusskosten von Lebensversicherungen werden künftig, wie heute schon bei Riester-Renten, auf fünf Vertragsjahre verteilt. Gängig ist derzeit eine Verteilung auf zwei Jahre. Deshalb erhalten Versicherte bei frühzeitiger Kündigung nur geringe Rückkaufswerte, was die Richter kritisiert hatten. In Deutschland wird die Hälfte der Policen, zurzeit gibt es 95 Millionen, vor Vertragsablauf gekündigt.

Die Versicherungswirtschaft will am 1. März ein eigenes Transparenzkonzept vorstellen. Das werde über die Eckpunkte der Regierung hinausgehen, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mit. Das gelte insbesondere für die Überschussbeteiligung, die Berechnung des Rückkaufswertes und vor allem die Informationspflichten. Die Branche möchte verhindern, dass sie künftig bei Abschluss sofort die vollen Vertragsbedingungen aushändigen muss – bisher geschieht dies erst, wenn die Police zugeschickt wird.

„Wenn dieser Referenten-Entwurf Gesetz wird, ist das ein großer Wurf“, urteilt der Versicherungsombudsmann Wolfgang Römer, der der Kommission zur Reform des VVG angehört hatte. Es sollte weder etwas draufgesattelt noch verwässert werden. Für absolut nötig hält er die von der Regierung geplante Verbesserung der Transparenz bei Lebensversicherungen. Das gelte für die Offenlegung und die Überschussbeteiligung an den stillen Reserven wie auch für die Aufschlüsselung der Kosten und die Ermittlung des Rückkaufwertes. Für „außerordentlich wichtig“ hält Römer die Tatsache, dass die Regierung für die Ermittlung und Verteilung der Überschüsse Maßstäbe vorgegeben habe. Dass Versicherte künftig zur Hälfte an den stillen Reserven partizipieren sollen, sei ein „vernünftiger Interessenausgleich“ zwischen Versicherung und Versicherten.

Das Gesetz

Stand

Das geltende Recht stammt aus dem Jahr 1908 und entspricht längst nicht mehr den Bedürfnissen eines modernen Verbraucherschutzes.

Reform

Eine im Jahr 2000 eingesetzte Kommission legte 2004 ihren Abschlussbericht vor. Dieser Bericht sowie die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes zur Lebensversicherung sind die Basis für die Gesetzesinitiative. Im Kern werden die Verbraucherrechte gestärkt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%