Steuern + Recht
Sparen für die Eltern

Kinder müssen ihre Eltern im Alter unterstützen. Wenn der Vater oder die Mutter in einem Heim gepflegt werden muss, reicht oft deren eigenes Vermögen nicht, um die Kosten zu decken. Neben dem Staat müssen dann die Kinder ran. Wie viel sie zahlen müssen, ist ein ewiger Zankapfel.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil festgestellt: Der Familienunterhalt muss gesichert sein, aber Erspartes der Kinder ist kein Tabu und muss notfalls zur Deckung der Pflegekosten aufgebraucht werden (XII ZR 224/00). Ausgenommen seien allein das Eigenheim und seine Finanzierung sowie eine betriebliche Altersvorsorge. Das heißt: Aktien, Anleihen, Sparbücher und vermietete Eigentumswohnungen stehen zur Disposition. Das Urteil trifft auch den Ehepartner. Der Gatte oder die Ehefrau seien zwar nicht zum Unterhalt der Schwiegereltern verpflichtet, betonen die Richter in ihrer Entscheidung, aber die Hälfte der gemeinsamen Ersparnisse muss verwendet werden.

Im Urteil ging es um einen Fall, in dem eine Seniorin im Heim gepflegt werden musste, dort starb sie schließlich. Die Stadt übernahm zunächst die Kosten, will jetzt aber von der Tochter 300 Euro für jeden Pflegemonat. Das Monatseinkommen der Tochter lag bei 1200 Euro brutto, ihr Ehemann verdiente 5000 Euro. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren jetzt an die Vorinstanz zurück. Dort müssen die Eheleute nachweisen, dass sie ihr Einkommen allein für den Unterhalt der Familie brauchen und deshalb die Heimkosten nicht finanzieren können. Anderenfalls muss die Tochter zahlen.

Quelle: Wirtschaftswoche NR. 003 VOM 08.01.2004

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