Stichtag 1. Juli
Berufshaftpflicht für Hebammen wird teurer

5091 Euro – von heute an zahlen freiberufliche Hebammen für die berufliche Absicherung mehr. Die Geburtshelferinnen fürchten sich vor dem beruflichen Aus, ein neues Gesetz ändert wenig. Eine langfristige Lösung stockt.
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DüsseldorfMonatelang sind Deutschlands Hebammen auf die Straße gegangen. Sie kämpften um die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Politik. Das Problem: Die Beiträge, die freiberufliche Geburtshelferinnen für ihre Berufshaftplicht bezahlen müssen, sollten erneut ansteigen – um 20 Prozent auf 5091 Euro pro Jahr. Das wären Beträge, die angesichts beinahe unveränderter Honorareinkünfte für viele kaum noch bezahlbar erschienen. Rund 3500 Frauen fürchteten um ihre berufliche Existenz.  

Von den Demonstrationen im Frühjahr bis zum heutigen 1. Juli – Startdatum für die neuen Prämien – hat sich einiges getan. Insbesondere der Gesetzgeber hat reagiert. Dennoch bangt die Berufsgruppe um eine langfristige Perspektive. Was ist passiert?

Mit dem Gesetz zur Reform der Krankenkassen von Anfang Juni hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe festgeschrieben, dass die Kassen freiberufliche Hebammen unterstützen müssen. Das Gesetz solle sicherstellen, auch Hebammen, die nur wenige Geburten im Jahr betreuen, durch die Haftpflichtprämien nicht überlastet werden, so Gröhe. Eine Übergangsregelung werde zum 1. Juli 2015 durch einen dauerhaften „Sicherstellungszuschlag“ ersetzt.

Doch bleibt die Lage aus Sicht der Geburtshelferinnen angespannt. Zum einen ist bislang nicht geklärt, wie genau der Gesetzespassus umgesetzt wird – konkret: welche Hebammengruppen in welchem Ausmaß auf finanzielle Unterstützung hoffen können. Zum anderen ist unklar, ob ab 2016 ein ausreichendes Angebot an Versicherern entsprechende Policen anbieten.

Was den ersten Punkt betrifft, die Umsetzung des Gesetzes, müssen die Hebammenverbände darüber mit den Gesetzlichen Krankenkassen verhandeln. Eine erste Zusammenkunft Anfang Juni – noch vor Verabschieden des Gesetzes – führte jedoch zu keinem Ergebnis. Während die Kassen Bereitschaft zeigten, wie bislang Zuschläge für Geburten zu bezahlen, ging den Geburtshelferinnen dieser Schritt nicht weit genug.

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