Stornokosten als zu hoch kritisiert
Riester-Policen: Versicherer storniert Storno-Gebühr

Die Hamburg-Mannheimer hat sich den Forderungen von Verbraucherschützern gebeugt und verzichtet auf eine umstrittene Klausel zur den Stornokosten bei der vorzeitigen Kündigung von Riester-Rentenversicherungen.

HB KARLSRUHE. Überraschend gab der Versicherer am Mittwoch zu Beginn der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch eine entsprechende Verzichtserklärung ab und beendete so den Streit.

Im Revisionsverfahren habe sich heraus gestellt, dass der BGH die Klausel ohnehin für unwirksam erklären werde, erklärte eine Sprecherin der Hamburg-Mannheimer. Daher habe der Konzern den Unterlassungsanspruch des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV) anerkannt. Damit kommt es nicht zu dem erhofften Grundsatzurteil des BGH. (Az.: IV ZR 63/04)

In dem Verfahren ging es um den Rückkaufswert des privaten Rentenversicherungsvertrags, wenn der Kunde sich die eingezahlten Beiträge vorzeitig auszahlen lässt, ohne zu einem anderen Riester-Produkt oder einem anderen Anbieter zu wechseln. Die Hamburg-Mannheimer nehme in dem Fall in der Branche einmalig hohe Stornogebühren, argumentierten die Verbraucherschützer und verklagten den Ergo-Versicherungskonzern.

Der VZBV begrüßte den Ausgang des Verfahrens. „Wir hatten uns andererseits auch ein Grundsatzurteil über Stornogebühren mit Ausstrahlwirkung auf alle anderen Riester-Renten und privaten Rentenversicherungsmodelle gewünscht“, sagte der Finanzexperte des VZBV, Lars Gatschke.

Die Hamburg-Mannheimer werde die umstrittene Klausel ab sort nicht mehr in ihren Verträgen benutzen, teilte der Versicherer mit. Die Formel benachteiligte vor allem Versicherte, die schon nach wenigen Jahren ihre Versicherung kündigen mussten, sagte Gatschke.

Jetzt Allianz im Visier

Die Verbraucherschützer hoffen nun auf ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Allianz Pensionskasse. Der Marktführer im Lebensversicherungsgeschäft berechne unangemessen hohe Gebühren, wenn der Arbeitnehmer seine betriebliche Altersvorsorge beitragsfrei stelle. Notfalls wollen die Verbraucherschützer auch hier bis vor dem BGH gehen, um ein Grundsatzurteil zu erreichen.

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