Unklarheit über Verjährung der Ansprüche
Verbraucher sollten rasch aktiv werden

Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil zum Rückkaufswert von vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen gesprochen. Jetzt raten Verbraucherschützer allen Betroffenen, sich unverzüglich an ihren Versicherer zu wenden.

HB DÜSSELDORF. Besonders wer bereits im ersten Zehntel seiner Vertragslaufzeit gekündigt hat, dürfte jetzt Anspruch auf Nachzahlung von eingezahlten Beiträgen haben. Um sicher zu gehen, dass keine Verjährung eintritt, sollten die Verbraucher per Einschreiben aktiv werden, rät Lilo Blunck vom Bund der Versicherten (BdV). Nach ihrer Beobachtung haben sich die Gesellschaften bis jetzt noch nicht an die Versicherten gewandt. „Die Gesellschaften scheinen Ansprüche mit juristischen Taschenspielertricks in die Verjährung verschleppen zu wollen“, sagte Blunck. Betroffen sind alle Verbraucher, die zwischen 1994 und 2001 eine Kapitallebensversicherung oder private Rentenversicherung abgeschlossen und sie vorzeitig gekündigt haben. Die Bundesrichter hatten entschieden, dass ihnen mindestens knapp die Hälfte der eingezahlten Beiträge als Rückerstattung zusteht. Klauseln, welche erlauben, die Beiträge komplett mit den Vertreterprovisionen zu verrechnen, haben die Bundesrichter wegen ihrer Intransparenz für ungültig erklärt (AZ IV ZR 177 /03 ).

Strittig ist jetzt, ab wann die Ansprüche der Versicherten verjährt sind. Nach dem Versicherungsvertrags-Gesetz beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt, zudem die Rückabwicklung erfolgt ist. Die Bundesrichter entschieden aber, dass das Datum, ab dem der Versicherte von seiner Rechtslage gewusst hat, maßgeblich ist. Die Versicherer haben sechs Wochen Zeit, zu Schreiben der Betroffenen Stellung zu nehmen. Danach kann der Ombudsmann angerufen werden (beschwerde@versicherungsombudsmann.de).

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