Unternehmen müssen mehr Transparenz schaffen
Lebensversicherer: Nach Gutsherrenart

Das Verfassungsgericht hat die Lebensversicherer in die Knie gezwungen - sie müssen kundenfreundlicher werden. Was Versicherte wissen sollten.

Das war eine Watsche nach allen Regeln der Kunst. Die gesamten deutschen Lebensversicherer und die Regierung gleich dazu, sie alle kriegten ihr Fett weg vom Bundesverfassungsgericht. Seit Jahrzehnten laufen Interessenvertreter der Kunden Sturm gegen die Sünden der Assekuranz: zu niedrige Beteiligung der Kunden an den Gewinnen, gehortete stille Reserven, undurchsichtige Vertragsklauseln, unnötig hohe Verluste nach einer Vertragskündigung. Jahrzehnte stellten sich die Richter auf die Seite der Unternehmen. Damit ist es vorbei. Jetzt setzen die Hüter der Verfassung zu Gunsten der Kunden wichtige Vorteile durch: Von 2008 an gelten neue Spielregeln. Entscheidender Schwachpunkt: Bis dahin bleibt alles beim Alten.

Der Fall, den die Karlsruher Richter verhandelten, ist symptomatisch: Der Kläger hatte in 25 Jahren rund 16 000 Euro Beiträge gezahlt an einen Lebensversicherer, der heute zum Gothaer Konzern gehört. Nach all den Jahren erhielt er rund 30 000 Euro ausgezahlt - zu wenig, fand er. Die Versicherung habe das mit seinen Prämien erwirtschaftete Geld als stille Reserven gehortet, statt ihm zustehende Gewinne auszuzahlen. Das Landgericht Darmstadt, das Oberlandesgericht Frankfurt und schließlich der Bundesgerichtshof sahen das anders: An der Berechnung sei nichts auszusetzen; es gebe keine gesetzliche Grundlage, mehr Geld zu fordern. Der unzufriedene Sparer zog mit Unterstützung des Bundes der Versicherten vors Bundesverfassungsgericht und bekam Recht (1 BvR 80/05).

Lebensversicherer seien nicht gesetzlich gezwungen, den Anlegern zu überweisen, was ihnen zusteht, monierten die Richter. Sie hätten zu viel Freiheit bei der Berechnung der Überschussbeteiligung, die sie den Versicherten neben dem Garantiezins von derzeit 2,75 Prozent auszahlen. So sei es möglich, Wertsteigerungen von Immobilien oder Aktien, die mit den Beiträgen der Versicherten gekauft wurden und noch zu niedrigeren Preisen in den Büchern stehen, als stille Reserve zu hamstern. Der Kunde könne nicht prüfen, was ihm vorenthalten wurde.

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