Unternehmensteuerreform
Berlin kippt Privileg für Lebensversicherer

Die Versicherungsbranche wird mit der geplanten Unternehmensteuerreform nun doch nicht gegenüber Banken und Fondsgesellschaften bevorzugt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den ersten Reformentwurf entsprechend geändert. Zudem beziffert er erstmals die Bürokratiekosten, die er Firmen durch die Reform aufbürdet.

BERLIN. Die neue Version, die dem Handelsblatt vorliegt, wird das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen. Betroffen sind Lebensversicherungen, die der Altersvorsorge dienen. Für sie gilt seit Anfang 2005, dass nur die Hälfte des Ertrags versteuert werden muss, wenn sie nach dem 60. Lebensjahr und nach Ablauf von mindestens zwölf Jahren ausgezahlt werden. Wenn sie, wie der ursprüngliche Gesetzentwurf vorsah, ab 2009 wie alle Kapitalerträge unter die neue Abgeltungsteuer von 25 Prozent gefallen wären, wären sie doppelt privilegiert worden. Dagegen waren Fondsgesellschaften und Banken Sturm gelaufen: Die Erträge ihrer Produkte würden dann mit 25 Prozent besteuert – und Lebensversicherungen nur zu 12,5 Prozent. Nunmehr soll für diese Lebensversicherungen steuerlich alles beim Alten bleiben.

Durch die Reform werden zudem mehr Unternehmen als bisher erwartet künftig Zinsen nicht mehr vollständig vom Gewinn abziehen können. Steinbrück hat in Abstimmung mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den Gesetzentwurf entsprechend verschärft. Betroffen sind Konzerne, bei denen eine Tochter einen hohen Kredit von einem Gesellschafter erhalten hat: Dies soll dazu führen, dass für den ganzen Konzern der Zinsabzug begrenzt wird: Die so genannte Zinsschranke soll in diesen Fällen immer gelten.

Die Zinsschranke sieht vor, dass in einem Jahr Zinskosten nur noch bis zu 30 Prozent des Vorsteuergewinns (Ebit) akzeptiert werden. Die Koalition will so verhindern, dass Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagert werden.

Im Mittelpunkt der Unternehmensteuerreform steht eine Begrenzung der Steuersätze auf einbehaltene Gewinne von Unternehmen auf knapp 30 Prozent. Heute beträgt die Steuerlast für Kapitalgesellschaften knapp 39, für Personengesellschaften bis zu 42 Prozent. Der Kabinettsentwurf enthält allerdings gegenüber dem Vorentwurf auch Verbesserungen für Unternehmen: Für Kapitalgesellschaften ohne große Gesellschafterkredite wird es leichter, die Zinsschranke zu vermeiden. Lizenzen und Leasingraten erhöhen die Gewerbesteuer nun weniger stark als bisher geplant.

Die Steuerausfälle summieren sich nach der jetzt zwischen Steinbrück und mehreren Länderfinanzministerien abgestimmten Rechnung auf 31 Mrd. Euro jährlich. Davon werden 26 Mrd. Euro durch eine breitere Bemessungsgrundlage gegenfinanziert.

„Frühere Zahlen waren lediglich Schätzgrößen“, begründeten Regierungskreise die an einzelnen Punkten zum Teil deutlichen Abweichungen: So soll die ab 2009 geplante Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge nur zu jährlichen Steuerausfällen von 1,3 Mrd. Euro führen. Bereits die alte Schätzzahl von 1,7 Mrd. Euro hatten Bankexperten als „erstaunlich niedrig“ bewertet. Mit diesem Teil der Reform müssen Anleger ab 2009 25 Prozent Steuern auf Kapitalerträge zahlen. Bisher fallen sie unter die Einkommensteuer mit ihren individuellen Sätzen bis zu 42 Prozent. Allerdings wird 2009 gleichzeitig das „Halbeinkünfteverfahren“ abgeschafft, nach dem Dividenden nur zur Hälfte versteuert werden müssen.

In Regierungskreisen hieß es, dass es somit bei Dividenden zum Teil zu Mehreinnahmen für den Staat komme, die den Verlust der Steuern auf Zinsgewinne teilweise ausgleichen würden.

Zu politischen Debatten dürfte auch führen, dass die Regierung den Selbstfinanzierungsanteil der Reform, der aus den besseren Standortbedingungen resultiert, nunmehr mit 3,9 Mrd. Euro angibt anstatt mit 3,5 Mrd. Euro. Vielen Sozialdemokraten gilt dieser Posten als Mogelpackung – auch wenn Ökonomen grundsätzlich einen solchen Effekt anerkennen.

Einfacher wird das Steuersystem nicht. Erstmals bezifferte Steinbrück die zusätzlichen Bürokratiekosten für die Unternehmen: Sie betragen laut Kabinettsentwurf 72 Mill. Euro. Davon fällt die Hälfte nur einmal bei der Umstellung auf das neue Gesetz an.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
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