Uraltverbot kippt
Kunden dürfen mit Versicherungsvertretern feilschen

Die Finanzaufsicht hat im Streit um das Provisionsabgabeverbot eine Kehrtwende vollzogen. 250.000 Vermittler können nun Verkaufsprovisionen ganz oder teilweise an Kunden weitergeben, ohne Strafen fürchten zu müssen.
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FrankfurtKundenorientierte Vermittler jubeln. Eine Woche vor seinem 78. Geburtstag sei das typisch deutsche Provisionsabgabeverbot "den Weg alles Irdischen gegangen", erklärte Christoph Hübner, Geschäftsführer des Leverkusener Versicherungsvermittlers Tippgeber UG. "Endlich können Verbraucher wie in jeder anderen Branche auch mit dem Anbieter über einen wichtigen Vertragsbestandteil reden: den Preis."

Nötig war dafür eine Kehrtwende der Finanzaufsicht Bafin, die in der Branche schon gar nicht mehr erwartet worden war. Die Aufseher haben die Revision gegen ein aufsehenerregendes Urteil zum Provisionsabgabeverbot zurückgezogen. Das Revisionsverfahren, das vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig anhängig war, wurde damit beendet (AZ8c27.11). Somit ist das ursprüngliche Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt rechtskräftig. Das teilten BVG und Bafin mit.

Damit bekommt nun der Finanzvermittler AVL Recht, der Provisionen von Versicherern weitergeben wollte, dafür aber von der Bafin ein Bußgeld angedroht bekam. Dagegen hatte er geklagt.

Das Provisionsabgabeverbot aus dem Jahr 1934 verbietet Finanzvermittlern, Kunden solche Provisionen zurückzuerstatten. Vor allem für Lebensversicherungen betragen die Provisionen oft Tausende Euro, die Versicherer auf ihre Kunden abwälzen - letztlich bezahlen also die Versicherten mit ihren Prämien für das Einkommen der Vertreter. Das Verwaltungsgericht Frankfurt befand im Oktober das Verbot solcher Sondervergütungen als zu unbestimmt. AVL darf damit ihren Kunden Provisionen weitergeben.

Das Urteil aus erster Instanz (Aktenzeichen 9 K 105/11.F) war nicht rechtskräftig geworden, weil die Bafin innerhalb der Vierwochenfrist in die Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht gegangen ist. Das sei offenbar voreilig gewesen, erklärt Hübner. "Die Bafin hat erkannt, dass sie das Verbot der Provisionsabgabe mit Blick auf Europarecht und die Erwartungen der Verbraucher an einen gesunden Wettbewerb nicht länger aufrecht erhalten kann." Die Entscheidung sei gut für Verbraucherschutz und Wettbewerb.


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  • Mit der 5 Jahres Stornohaftung für Krankenversicherungen freut sich auch nur das Versicherungsunternehmen die fleißig die Kohle nach mehr als einem Jahr zurückerhält^^

  • Soll ich nun von meinem Verdienst der Privathaftpflicht anstatt 10€ nur 5€ verdienen? Überall wo es Geld zu verdienen gibt tummeln sich Menschen die mit einem Dollarzeichen im Auge unterwegs sind! Die Politiker vergessen das man die Pro"VISION bzw. Lebenslang für den Vertrag" als Vorschuss erhält und 5 Jahre dafür haftet. Und wenn der Kunde beispielsweise in einer Rentenversicherung 500€ abbekommt kann er mir im Stornofalle (Arbeitslos etc.) die Kohle sicher innerhalb von 24 Stunden Überweisen (Ironie). Wenn ich das mit einem Kunden mache dann mit Ratenzahlungsvereinbarung mit 60 Monaten sonst gar nicht! Da muss der Kunde natürlich auch Eigenverantwortlich alle Serviceleistungen selbst erledigen. Wenn man an einem Kunden 1000€ verdient und dafür zu 3 Kunden muss alles vorbereiten berechnen Termine Zeit usw. und einer machst hat man 333€ verdient oder nicht? Für den Ausfall wird man auch nicht bezahlt.

  • Es geht auch anders und sicherlich besser. Immobilienmakler erhalten nach erfolgreicher Vermittlung eines notariellen Kaufvertrages vom Kunden eine Provision in Höhe von bis zu 7,14 Prozent inklusiver der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Insoweit sollte der Versicherungsvermittler seine Provision mit dem Kunden selber verhandeln können. Der versicherer muss gesetzlich verpflichtet werden, keine Provisionen zu zahlen!Mit Sicherheit wird eine mögliche Rendite der Finanzprodukte danach besser.dann weitaus

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