Urteil des Bundesgerichtshofes
Kinder müssen „Sparquote" für Pflege der Eltern einsetzen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwar in einem Fall aus dem Jahr 1999 bestätigt, dass erwachsenen Kindern beim Unterhalt für ihre Eltern ein Mindestbetrag von damals 2 250 DM (1 150 €) verbleiben muss. Wer aber durch das Einkommen des Ehegatten finanziell abgesichert sei, müsse auch über diesen „Selbstbehalt“ hinaus etwas vom eigenen Verdienst für die Heimkosten der Eltern abgeben.

HB KARLSRUHE. Damit müssen Gutverdienende also einen Teil ihrer „Sparquote“ für die Heim- und Pflegekosten ihrer betagten Eltern einsetzen. Der Teil, der eigentlich für die Vermögensbildung gedacht sei - im Bundesdurchschnitt rund 10 % des Einkommens -, stehe für den Unterhalt der Eltern grundsätzlich zur Verfügung. (Aktenzeichen: XII ZR 69/01 vom 14. Januar 2004)

Damit gab der BGH dem Kreis Recklinghausen Recht, der für die Heimkosten einer - inzwischen gestorbenen - 91-Jährigen bei deren Tochter teilweise Regress nehmen will. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte der Klage nur in Höhe von 88 € monatlich stattgegeben, weil das - wegen der ungünstigen Steuerklasse gerichtlich nach oben korrigierte - Einkommen der Tochter nur in dieser Höhe über dem damals geltenden „Selbstbehalt“ gelegen habe. Eine weiter reichende Haftung im Hinblick auf das höhere Einkommen des Ehemannes (knapp 2000 € netto pro Monat) lehnte das OLG ab, weil dies zu einer verschleierten „Schwiegersohnhaftung“ führe. Denn nur die Kinder, nicht aber deren Ehepartner sind den Eltern zum Unterhalt verpflichtet.

Dem folgte der BGH nicht. Weil die Eheleute untereinander ebenfalls zum Unterhalt verpflichtet seien, sei das Auskommen der Frau auch auf diesem Wege gesichert. Dass bei diesen Einkommensverhältnissen alles in den laufenden Lebensunterhalt fließe, sei nicht anzunehmen, zumal die Sparquote in Deutschland rund 10 % betrage. Das OLG muss nun erneut prüfen, in welcher Höhe das eigene Einkommen der Frau für den Familienunterhalt benötigt wird.

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