Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Kleine Steuerreform durch Kranken- und Pflegebeiträge

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung kann sich nach Ansicht von Steuerfachleuten bei vielen Arbeitnehmern und Selbstständigen ab 2010 wie eine kleine Steuerreform auswirken.

HB MÜNCHEN/BERLIN. Der Geschäftsführer des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL), Uwe Rauhöft, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Alle, die mehr als 1 400 Euro brutto im Monat verdienen, zahlen ihre Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung teilweise aus versteuertem Einkommen. Diese Beiträge muss der Gesetzgeber künftig frei stellen, weil sie zum steuerlichen Existenzminimum gehören.“

Bei Arbeitnehmern mit einem monatlichen Bruttolohn von 3 000 Euro deckt die geltende Pauschale nach NVL-Berechnungen nicht einmal die Hälfte der tatsächlichen Ausgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung. Sie müssten aufgrund des Urteils um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden.

Am stärksten wirkt sich der Karlsruher Richterspruch zugunsten von privat Versicherten mit Kindern aus, da der Fiskus die Krankenversicherungsbeiträge für den Nachwuchs bislang überhaupt nicht steuerlich berücksichtigt. Nach dem Urteil muss der Bundestag die Mindestabsicherung gegen Krankheits- und Pflegerisiken spätestens ab 2010 steuerlich frei stellen.

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