Urteil mit "erheblicher Bedeutung": Stornogebühr bei Riester-Rente zu hoch

Urteil mit "erheblicher Bedeutung"
Stornogebühr bei Riester-Rente zu hoch

Private Rentenversicherer dürfen ihren Kunden keine unangemessenen Stornogebühren aufs Auge drücken, um diese rein vorsorglich von einer Kündigung abzuhalten oder den Ausstieg aus dem Vertrag zumindest zu erschweren. Das hat das Landgericht (LG) Hamburg jetzt entschieden.

HB/crz GARMISCH. Dem Urteil, gegen das seitens der beklagten Hamburg-Mannheimer Versicherung Berufung eingelegt wurde, wird in Expertenkreisen erhebliche Bedeutung zugemessen. Denn allein zwischen Januar und Juli 2003 wurden 300 000 private „Riester-Verträge“ gekündigt. Das geht aus einer Erhebung der Kölner Psychonomics AG hervor, die das Deutsche Institut für Altersvorsorge in Auftrag gegeben hat.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) die Hamburg-Mannheimer wegen überhöhter Storno- und Wechselgebühren erfolglos abgemahnt und dazu aufgefordert, ihre überhöhten Gebührenregelungen bei vorzeitiger Kündigung von Altersvorsorgeverträgen zu unterlassen. Mit den überhöhten Stornogebühren erschwerten die Rentenversicherungen den Ausstieg aus einem Riester-Vertrag.

So muss etwa ein Verbraucher mit einem Bruttoverdienst von jährlich 25 000 Euro, der einen Vertrag mit 30 Jahren Anspardauer abgeschlossen hat, bei einer Vertragsauflösung zum Ende des ersten Jahres bei der Hamburg-Mannheimer einen Abzug von bis zu 1 450 Euro hinnehmen.

In § 8 Absatz 2 des von der Hamburg-Mannheimer als „Kaiser-Rente“ bezeichneten Vertrages heißt es dazu auszugsweise: „Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen? Bei Kündigung werden wir entsprechend § 176 VVG den Rückkaufswert erstatten. Er wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert Ihrer Versicherung berechnet, wobei ein als angemessen angesehener Abzug erfolgt. Diesen errechnen wir bei Kündigung zum Ende eines Kalenderjahres wie folgt: Wir multiplizieren 5 % des höchsten jemals vereinbarten Jahresbeitrags mit der Anzahl der bis zum vereinbarten Rentenbeginn noch ausstehenden Jahre.“

Die Hamburger Richter hielten die Klausel gleich unter mehreren Gesichtspunkten wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 7 b BGB beziehungsweise § 307 BGB in Verbindung mit § 176 Abs. 4 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) für unzulässig.

Seite 1:

Stornogebühr bei Riester-Rente zu hoch

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%