Väter müssen mehr Unterhalt zahlen - Diskussion voll entbrannt
Schecks an die Ex

Seit 1. Juli an müssen Väter mehr Unterhalt zahlen. Politiker wollen jetzt die Regeln zu Gunsten der Männer und Kinder und zu Lasten der Frauen ändern.

DÜSSELDORF. Wenn Jan Ullrich zur Tour de France antritt, hat er dafür Monate hart geschuftet. Jetzt sollen endlich Rad und Rubel rollen. Frisches Geld kann er mehr denn je gebrauchen. Im Frühjahr trennten sich der Radprofi und seine Lebensgefährtin Gaby nach elf gemeinsamen Jahren; Jan Ullrich wurde zum Zahlvater für das gemeinsame Töchterchen Sarah. Zumindest das verbindet ihn mit seinem ansonsten unerreichbaren Rivalen Lance Armstrong - der Amerikaner zahlt für eine Exfrau und drei Kinder. Sarah, die am Tag vor dem Tour-Start zwei Jahre alt wird, ist damit eines von hunderttausenden Kindern, deren Eltern getrennte Wege gehen. Pro Jahr scheitern mehr als 200 000 Ehen, rund die Hälfte davon mit Kindern. Hinzu kommen tausende nicht statistisch festgehaltene Trennungen unverheirateter Eltern.

Glück im Unglück für Gaby und Sarah: Der Toursieger von 1997 kann sich dank einer Jahresgage von 2,5 Millionen Euro beim Unterhalt großzügig zeigen. Dass am 1. Juli die Düsseldorfer Tabelle, die bundesweit die Zahlen für Unterhalt regelt, um 2,5 Prozent höhere Sätze für den Kindesunterhalt ausweist und sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb diverse Unterhaltsgesetze ändern wollen, wird Ullrich nicht um den Schlaf bringen.

Nachteile für Gutverdienende

Das sieht bei vielen gut verdienenden Angestellten ganz anders aus. Anwälte, Ärzte oder Manager stellen nach einer Trennung häufig entgeistert fest, wie wenig für sie selbst vom einst stolzen Einkommen übrig bleibt. Erstens haben sie weniger in der Tasche, weil zwei Haushalte bezahlt werden müssen statt einem und weil Steuervorteile wegfallen. Zweitens summiert sich der Unterhalt für die Expartnerin und die Kinder schnell auf ungeahnte Höhen. Einer neuen Liebe steht das nicht im Wege, der Gründung einer neuen Familie schon. Gatte oder Gattin, die sich nach neuen Ufern sehnen, sollten daher Kassensturz machen, bevor sie die Scheidungskeule schwingen. Sie sollten wissen, was den Kindern zusteht, wie viel der Expartner wie lange fordern kann und wie sich der finanzielle Absturz verhindern lässt.

Detaillierte Prognosen sind schwierig. Zwar ist zumindest der Kindesunterhalt dank der Düsseldorfer Tabelle relativ eindeutig vorhersehbar. So werden vom Juli an bei einem Nettoeinkommen von 3000 Euro für ein Kind kurz vor dem Abitur 536 Euro Unterhalt im Monat fällig, bisher waren es 524 Euro. Doch wer mehr als 4800 Euro netto im Monat verdient, ist dem Ermessen der Richter unterworfen. Beim Unterhalt für den Expartner ist der Spielraum sowieso gewaltig. "Es gibt kaum ein Rechtsgebiet, in dem so viel von der Einschätzung der Richter abhängt und in dem so häufig Urteile aufgehoben oder geändert werden", sagt der auf Familienrecht spezialisierte Anwalt Ludwig Bergschneider aus München. Juristisch ärgerlich, menschlich ein echtes Debakel: So landen immer wieder Expartner vor Gericht, die sich eigentlich um ihrer Kinder Willen arrangieren wollten.

Regelungen werfen Fragen auf

Eine der Grauzonen: Das Gesetz klärt nicht eindeutig, wie lange Expartner und volljährige Kinder Unterhalt bekommen; es liefert bisher nur schwammige Grundregeln. Unklar ist beispielsweise: Was passiert, wenn die Exfrau nur deshalb keinen Job findet, weil sie sich in Bewerbungsgesprächen dumm stellt? Hat sie noch Anspruch auf Unterhalt, wenn sie mit einem neuen Mann zusammenlebt? Muss der Sohn auch nach 13 Semestern weiter gesponsert werden? Die Verlierer beim Unterhalts-Bingo sind häufig Männer. "Frauen, die Unterhalt zahlen müssen, sind noch immer die Ausnahme", sagt Bergschneider.

Auch die Kinder sind Verlierer: Nach einer Studie des Bundessozialministeriums zahlt ein Viertel der Väter gar keinen Unterhalt, ein weiteres Viertel unregelmäßig. Während verantwortungsvolle Väter für ihre Kinder ohne Murren zahlen, sorgen auch bei ihnen die Schecks an die Ex regelmäßig für böses Blut.

Klar ist: Wer tatsächlich zu Gunsten der Kindererziehung auf die Karriere verzichtete, ist damit auch heute noch zu Recht gut abgesichert. Doch muss die später neugegründete Familie zu Recht finanziell immer hinter der Erstfamilie zurückstecken? Warum genießen Frauen mit niedrigerem vorehelichem Berufseinkommen, aber gut verdienendem Exmann nach der Scheidung eine Lebensstandgarantie, für die ihr Exgatte Jahr um Jahr zahlen muss? Stirbt er, müssen seine Erben weiter löhnen. Ein schwacher Trost, dass Unterhaltszahlungen mit maximal 7680 Euro von der Steuer abgesetzt werden dürfen. Warum werden Mütter ohne Trauschein schlechter als solche mit standesamtlicher Zulassung behandelt?

Politikerpläne für Änderungen

Dass vieles im Argen liegt, hat auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingesehen und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der wird zwar vor der Wahl nicht mehr verabschiedet. Doch die CDU sieht laut Andreas Schmidt, Vorsitzender des Bundestagsrechtsausschusses, an denselben Stellen Handlungsbedarf. Drei Punkte sollen für gerechtere Entscheidungen sorgen:

  • Rangfolge:

    Derzeit stehen die Kinder aus erster und jeder weiteren Ehe sowie Exfrauen bei den Unterhaltsansprüchen gleichberechtigt auf Rang 1. Reicht das väterliche Einkommen nicht für alle, kürzen die Familiengerichte gleichmäßig bei allen. Der Unterhalt der Erstfrau ist dabei gleichrangig mit dem der Kinder. Die Folge: "Die Zweitfamilie ist ganz gewaltig benachteiligt", moniert Bergschneider. "Gemeinsame Kinder sind ein finanzielles Abenteuer." Das soll sich ändern: Zypries wie auch Schmidt möchten erst die Ansprüche aller vorhandener Kinder erfüllt sehen. Ist danach noch was übrig, kommen gleichberechtigt kindererziehende Exfrauen und kindererziehende Neufrauen dran. Zweitfamilien bliebe somit mehr als jetzt.
  • Trauschein:

    Mütter ohne Trauschein stehen, anders als Jan Ullrichs Exfreundin Gaby, nach der Trennung im Regen: Eigenen Unterhalt bekommen sie nur bis zum dritten Geburtstag ihres Sprösslings, verlängert wird nur in Ausnahmefällen. So musste eine Krankenschwester nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz nach dem dritten Geburtstag des Kindes zweimal pro Woche Nachtdienst schieben, um zu mehr eigenem Geld zu kommen. Auf das Kind könnten ja Verwandte aufpassen.

Hätten die Mütter einen Trauschein, müssten sie erst dann halbtags arbeiten, wenn der Nachwuchs acht Jahre alt ist. Eine Vollzeitstelle würden die Richter ihnen frühestens nach dem 15. Kindsgeburtstag zumuten. Diese Ungleichbehandlung dürfte verfassungswidrig sein. Beim Verfassungsgericht laufen bereits Verfahren (1 BvL 9/04, 1 BvL 11/04). Ministerin Zypries will aber nur die Verlängerung des Unterhalts erleichtern. "Ob das den Verfassungsrichtern genügen wird, ist zweifelhaft", sagt Gerd Brudermüller, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und Vorsitzender des Deutschen Familiengerichtstages.

Richter haben derzeit Spielräume

  • Begrenzung:

    Richter können Unterhaltsansprüche begrenzen. Wer weniger als drei Jahre verheiratet war und keine Kinder hat, bekommt womöglich schon heute nichts. In anderen Fällen nutzen die Richter die im Gesetz vorhandenen Befristungsmöglichkeiten selten. Männer müssen meist darauf hoffen, dass die Exfrau einen Job findet, der ihren Lebensstandard sichert. Dafür müssen die Frauen beweisen, dass sie es ernst mit der Jobsuche meinen. "Richter verlangen bis zu 30 Bewerbungen im Monat", sagt Bergschneider. Zudem werde der Inhalt von Bewerbungsmappen geprüft. Finanzielle Entlastung kann auch der 18. Geburtstag des Kindes bringen. "Dann sind die Eltern gemeinsam für den Unterhalt verantwortlich - egal, bei wem das Kind wohnt", sagt Rechtsanwalt Jürgen Bandelow aus Hamburg. Wenn jedoch einer nichts verdient, zahlt der andere allein - bis zum Ende des Erststudiums 640 Euro im Monat, solange der Alimentierte nicht übermäßig trödelt.

Richter verlangen nicht immer ein Studium in Regelstudienzeit, sie gewähren häufig das eine oder andere Bonussemester. Ministerin Zypries will zumindest beim Unterhalt für Expartner Befristungen und Begrenzungen erleichtern. Zudem soll es Geschiedenen generell zumutbar sein, wieder in den alten Job zurückzukehren, auch wenn der Lebensstandard dann niedriger als zu Ehezeiten sein sollte. Das Problem des SPD-Gesetzentwurfs: Er ließe den Familiengerichten mehr Spielraum, "doch angesichts bisheriger Erfahrungen ist zweifelhaft, ob die Gerichte ihn auch nutzen", kritisiert Richter Brudermüller. CDU-Experte Schmidt will deshalb "klare Vorgaben" statt Ermessensspielräume, wann Unterhalt gestrichen, befristet oder gekürzt wird.

Eheverträge müssen beweiskräftig sein

Bis die Gesetze geändert sind, müssen Familien nicht allein auf fairere Urteile nach dem bitteren Beziehungsende hoffen. Sie können sich bemühen, den finanziellen Absturz früh auszuschließen: im Ehevertrag. Dort können Partner den Unterhalt, den sie sich nach der Scheidung zahlen müssten, gegenseitig begrenzen. Doch Vorsicht: Die Vereinbarung muss später bewiesen werden können - ein notariell beglaubigter Ehevertrag ist deshalb sinnvoll. Und die Richter akzeptieren Eheverträge nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht, wenn sie einen Partner "übermäßig" belasten.

Wann das der Fall ist? Die meisten Punkte sind einmal mehr Auslegungssache. Paare sollten sich deshalb über bisherige Urteile zu Eheverträgen informieren. Nur eine Variante geht ganz sicher nicht: Wenn der Ehevertrag den Unterhalt für denjenigen kategorisch ausschließt, der während der Ehe die Kinder betreut hat. Dagegen darf ein Vertrag vorsehen, dass der Unterhalt der Exgattin am 18. Geburtstag des jüngsten Kindes ausläuft. Das entschied jüngst das Oberlandesgericht Düsseldorf (II-2 UF 79/03) im Falle eines vielfachen Millionärs, dessen Frau gern trotz Ehevertrag weiterhin 2500 Euro im Monat bekommen hätte.

Quelle: Wirtschaftswoche

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